Parlamentswahlen in Algerien ein Desaster?

von Birgit Manzke

Am 10. Mai 2012 finden in Algerien Parlamentswahlen statt – mehrere Parteien kündigten bereits ihren Boykott an. Schon Anfang Dezember 2011 äußerte die Opposition Bedenken, Reformvorschläge wurden seitens der algerischen Regierung ausgeschlagen, die Opposition und auch verschiedene Menschenrechtsorganisationen forderten ausländische Wahlbeobachter  – eine Verschleppung der Einhaltung von Fristen wurde befürchtet. Bei seinem Besuch am 7.01.2012 in Algerien, begrüßte Guido Westerwelle die Ankündigung der algerischen Regierung, europäische Wahlbeobachter einzuladen. „Dies sei ein wichtiges Zeichen der Transparenz“, teilte das Auswärtige Amt mit. Was hat sich seitdem in Algerien verändert, was die Hoffnung auf Demokratie unterstreichen könnte? Große Schritte in Algerien, das Land verschließt Türen und Tore – nichts rein und nichts raus! Deutsche NGO’s – wie zum Beispiel die Friedrich-Ebert-Stiftung, verlagerten ihren Sitz nach Tunesien. Alle NGO’s mussten neue Anträge stellen und warten derzeit auf ihre Akkreditierung. Bereits seit Januar ist das Mobilfunknetz gestört und algerische Aktivisten wiesen via Twitter darauf hin, dass auch der Internetzugang – im Speziellen an Universitäten und Hochschulen, unterbunden wurde, damit man auf diese Art und Weise die Absprache und Planung von Demonstrationen verhindern kann. Adel Gana – ein junger Rechtsanwalt und Aktivist, welcher versucht die Balance zwischen seiner untergeordneten Regierungstätigkeit und seinem Streben nach Demokratie zu bewerkstelligen, twitterte am 23.01.2012:

„Unser Parlament in 5 Jahren: Wie viele Skandale, wie viele Sitzungen und Entscheidungen – verzögert durch gefälschte Unterlagen und Berichte, wie viele Kilometer Berichte für die Sicherheit schrieb ich? Wie viel Tee wird verteilt und Gerüchte, wie viele Büros sind ausgestatten mit Bädern, wie viele junge Menschen werden bedroht, wie viele korrupte Projekte werden genehmigt und wie viele Proteste und Demonstrationen explodieren und werden unterdrückt, wie viele Rechte werden vergewaltigt, wie viele Versprechen enthalten Risse und werden gebrochen… alles auf Kosten der Nation und künftigen Generation.“ Seine Petition an Präsident Abdelaziz Bouteflika, wagten bisher nur wenige zu unterzeichen. Unterzeichner sind meist nur  im Ausland lebende Algerier – der Rest hat Angst oder hat bereits resigniert. Adel Gana fordert in seiner Petition klares Mitsprachrecht und die Beteiligung junger Menschen im Parlament – immerhin sind mehr als 70% der Bevölkerung Algeriens unter 30 Jahre alt.

Am 25.02.2012 besuchte US-Außenministerin Hillary Clinton Algerien, vorrangiges Thema: Internationale Sicherheit vor Terrorismus. Bereits im Vorjahr  wurde auf einer internationalen Sicherheitskonferenz  – 5.09.bis 7.09.2011 – in Algier, die Vorgehensweise gegen den Terrorismus besprochen, Hauptaugenmerk hierbei, die derzeitigen Entwicklungen im Maghreb und in der Sahelzone. Man setzt seitens des Westens auf Algerien, dessen Grenzen an allen Brennpunkten verlaufen. Kann man tatsächlich auf Algerien setzen in Anbetracht der derzeitigen politische Lage? Wie wird sich der Westen verhalten, wenn es in Algerien rund um die Parlamentswahlen zu Unruhen kommt? Eine Unterdrückung wahrheitsgetreuer Medienberichterstattung aus Algerien ist zu erwarten und verschlossene Türen und Tore für sämtliche westliche Berichterstatter sind vorauszusehen.

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