Algerische Aktivisten: Ein Leben in ständiger Angst vor Repressalien

von Birgit Manzke

Kaum sind die Parlamentswahlen – unter den Augen europäischer und arabischer Wahlbeobachter – in Algerien abgeschlossen, geht das Martyrium für die Aktivisten dort weiter. Nach Abdelkader Kherba, Nourredine Belmouhoub und Tarek Mameri, werden nun auch Führungsmitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Arbeiterbewegungen an den Pranger gestellt: Yacine Zaid (LADDH, SNAPAP), Abdou Bendjoudi (MJIC), Othmane Aouameur  (RDLD) und Lakhdar Bouzini  (SNAPAP). Anklagepunkt: Aufruf zu einer Demonstration und Teilnahme. Fakt ist, dass diese Männer für die algerische Regierung unbequem sind, im Speziellen Yacine Zaid, der erst kürzlich – in der Schweiz und in Frankreich, Vorträge über Menschenrechtsverletzungen in Algerien hielt und zudem einen eigenen Videokanal auf Youtube unterhält (yacinezaid). Am 26. April  wurden die vier Männer kurzzeitig verhaftet, als sie für die Freilassung des damals inhaftierten Menschenrechtlers Abdelkader Kherba (SNAPAP,CNDDC  und LADDH) demonstrierten. Um kurz vor der Wahl kein öffentliches Aufsehen zu erregen, entließ man A. Kherba am 3. Mai aus dem Gefängnis, Haftstrafe: 1 Jahr auf Bewährung und 20.000 DA Geldstrafe. Nun erwartet Yacine Zaid, Abdou Bendjoudi, Othmane Aouameur und Lakhdar Bouzini  ein ähnliches Schicksal, wobei es höchst fraglich ist, ob ihre Haftstrafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Die vier Männer werden am 19.  Juni um 13.00 Uhr der Generalstaatsanwaltschaft in Bab el Oued vorgeführt. Mit einer Verurteilung der vier Aktivisten, würde das algerische Regime der Welt wieder einmal beweisen, wie weit entfernt sie noch sind – alleinig von dem Gedanken eine Demokratie aufbauen zu wollen. Die Tatsache an sich, dass alle vier Männer in Führungspositionen ihrer Organisationen arbeiten und unterschiedliche Demo-Transparente trugen, trotzdem jedoch gemeinschaftlich verurteilt werden sollen, gibt stark zu denken – von Yacine Zaid beispielsweise ist bekannt, dass er niemals zu Randalen aufrief sondern stets zu friedlichen Kundgebungen. Viele Menschen in Europa werden sich die Frage stellen, warum es trotz aller Dramatik in Algerien immer noch verhältnismäßig ruhig ist, Fakten wie dieses Szenario sprechen für sich. „Schlage einer Organisation und den freien Medien den Kopf ab und du hast Ruhe“, nach dieser Taktik arbeitet man in Algerien und erstickt somit jegliches Streben nach Demokratie. Einige der Demonstranten sollen einen Wahlboykott am 10.Mai gefordert haben, einen Wahlboykott forderten jedoch selbst Parteien – wie wird man mit ihnen verfahren? Die Frage die man sich hierbei stellen sollte ist, warum forderten Organisationen und Parteien einen Wahlboykott und welche Ausmaße wird das Ganze nun annehmen. Der ehemalige algerische Finanzminister Ali Benouari gab am 12. Mai dem schweizer Fernsehsender RTS ein ernüchterndes Interview. Benouri antwortete auf die Frage ob die Wahlen transparent waren: ” Ganz deutlich nein, die Wahlen waren nicht transparent!”  Die franco-algerische Politikerin und Abgeordnete des europäischen Parlaments Malika Benarab-Attou (EELV) sprach – in einem Zeitungsinterview mit der Zeitschrift „Algérie Express“ (26.05.2012) – ebenfalls deutliche Worte. Auf die Frage, wie sie rückwirkend die Transparenz der Parlamentswahlen in Algerien betrachtet, sagte sie Folgendes:

„Viele Faktoren weisen uns durchaus darauf hin, dass der demokratische Charakter dieser Wahl in Frage zu stellen ist.
Vertragsparteien – mit Ausnahme der FLN und der RND (beides regierungsnahe Parteien), haben keinen Zugriff auf die Medien wie beispielsweise das nationale Radio und TV-Sender und dies in einem Land, wo die Analphabetenrate sehr hoch ist und somit mündliche Kultur wichtig ist und man genau über diese Quelle viele Menschen erreichen kann. Events mit sozialen und politischen Charakter waren und sind verboten und / oder unterdrückt. Mehrere Demonstranten wurden verhaftet, besonders jene, die es wagten zum Boykott der Wahlen aufzurufen. Anstatt sie zu hören und zu versuchen ihre Bürger zu verstehen, unterdrücken die Behörden! Ein wesentlicher Punkt, des Prozesses der Beobachtungsmission (internationale Wahlbeobachter), war zum Beispiel der Vergleich der Listen der Wahllokale mit der nationalen Wählerdatei, dieser Punkt konnte nicht ausgeführt werden, weil der Innenminister hierfür keine Genehmigung erteilte. Einige Medien und politische Parteien sprachen von doppelter Registrierung, beispielsweise durch das Militär. (Wohnort und Ort der Beschäftigung). Und wie viele Mitglieder der EU-Mission sprechen die Sprache des algerischen Volkes? Die Vorgänge innerhalb der Wahlbüros wurden von der überwiegenden Mehrheit der Projektleiter nicht verstanden.
Die Aussagen des Leiters der Mission, sind vergleichbar mit einer Anleihe bei dem algerischen Regime, indem die regierungsnahen Parteien (FLN und RND) als die größten Gewinner hervorgehen.“

Ist es angesichts dieser Tatsachen ein Wunder, dass Parteien und Organisationen zum Wahlboykott aufgerufen haben? Niemand kennt sein Land besser als die eigene Bevölkerung und man wusste was kommen wird!

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