Algerien – schockierendes Gerichtsurteil gegen jungen Menschenrechtsaktivisten

von Birgit Manzke

Am heutigen Tag, wurde der 23-jährige arbeitslose Tarek Mameri, im Gericht Sidi M’hamed in Algier verurteilt. Vier Anklagepunkte legte man ihm zur Last: Anstiftung zum Boykott der Parlamentswahlen am 10. Mai 2012, Zerstörung öffentlichen Eigentums, Anstiftung zum Mob, Missachtung einer juristischen Person. Tarek Mameri hatte im April 2012 ein Video in Youtube gestellt, in dem er zum Boykott der kommenden Parlamentswahlen am 10.Mai aufrief. In einem weiteren Video sah man Tarek Mameri und zwei Freunde Wahltafeln demontieren. In seinen Videos klagte Tarek Mameri – den amtierenden algerischen Präsidenten und Führer der Regierungspartei FLN Abdelaziz Bouteflika – an, seine Versprechen gegenüber der Bevölkerung nicht zu halten. Er beschuldigte ihn im Eigeninteresse zu handeln und im Speziellen die Interessen und Anliegen der Jugendlichen zu ignorieren.

Der erste Verhandlungstermin – in Sache Mameri, war bereits am 13. Juni. Zum damaligen Zeitpunkt forderte die Staatsanwaltschaft 3 Jahre Haft und 200.000 DZD (Algerische Dinar) Geldstrafe, Mameris Anwalt Amine Sidhoum hingegen plädierte auf Freispruch seines Mandanten.

Rückblick: Tarek Mameri wurde – am Abend des 1. Mai 2012, von zwei Zivilpolizisten festgenommen. Seine Eltern erfuhren erst einen Tag später den Aufenthaltsort ihres Sohnes. Er befand sich 48 Stunden in Polizeigewahrsam.

Heute nun das erschreckende Urteil: Eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 DZD und eine weitere in Höhe von 10.000 DZD – Gesamtsumme umgerechnet 1100 Euro, sowie 8 Monate Haft auf Bewährung. Rechtsanwalt Sidhoum kündigte, in einem Interview mit der algerischen Zeitschrift „DNA“, Berufung an. „Dieses Urteil ist in keiner Weise angemessen an den Tatbestand. Es handelt sich hierbei um ein politisches Urteil gegen Herrn Mameri und verletzt somit die Meinungsfreiheit meines Mandanten.

Wir können nicht gegen Menschenrechtsverletzungen schweigen, “ – so Sidhoum.

Arbeitslose erhalten eine staatliche Unterstützung von 4000-8000 Dinar (40-80 Euro, je nach Berufsbildungsabschluss, Studium etc.). Was bedeutet dies für einen arbeitslosen jungen Mann, der nun die Summe von 1100 Euro aufbringen muss? Er ist ruiniert und wird über Jahre Schulden bei Freunden und Verwandten abbauen müssen oder er muss letztendlich doch ins Gefängnis, weil der die geforderte Summe nicht aufbringen kann. Dieses Urteil soll ein Warnschuss an alle Menschenrechtsaktivisten sein, es hat mit dem Tatbestand an sich nichts zu tun. Einschüchterungen und Diffamierungen sind in Algerien an der Tagesordnung – Ein politisches Einwirken der EU ist längst überfällig!

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