Ouargla/Algerien: CNDDC – Wir werden nicht aufgeben

Von Birgit Manzke (Übersetzung), Ouelle: El Watan, Houria Alioua

Interview mit Tahar Belabbes (CNDDC – Arbeitslosenverband)

Was ist Ihre Einschätzung der Kundgebung am 18. April?

Die wichtigste Errungenschaft ist, dass die Menschen nicht ihren Wunsch, für ihre Rechte zu demonstrieren, verloren haben. Sie kamen um zu bekunden, dass sie nichts mit den Unruhen letzte Woche zu tun haben. Unsere tatsächlichen Grundlage – auf die Sie sich verlassen können – war zwar vorhanden und auch die Slogans waren radikal, aber wir drohten, um für unsere Sache den Einsatz der internationalen Justiz zu fordern, Richter haben in der Tat die eiserne Hand der Macht, indem sie ihre Ethik und Professionalität ausüben, während die Verwaltung nur eine negative Rolle für den Bürger spielt. Übermäßiger Einsatz von Gewalt und Polizeigewalt und der systematische Rückgriff auf die Justiz (Verhaftungen), führt uns zu uns und härtet unsere Position gegenüber der Regierung. Nichteinhaltung von internationalen Vereinbarungen – die Algerien ratifiziert hat, um sicherzustellen: Gleiches Recht für alle – einschließlich das Recht, einen Angestellten der staatlichen Polizei, der seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat oder seine Grenzen überschritten, verklagen zu dürfen.

Was sind die wichtigsten Nachrichten, die Sie vermitteln wollen?

Wir hatten drei wichtige Dinge zu sagen am Donnerstag, einer davon ist, ein erster Rückgriff auf internationale Justiz, als eine mögliche anstehende Lösung, wenn wir nicht unsere zivilen Rechte bekommen. Mehr als hundert Arbeitslose werden derzeit verfolgt. Einige von ihnen wurden inhaftiert, andere zu hohen Geldstrafen verurteilt, dazu kommt der Missbrauch durch die Polizei, die keine rote Linie kennt – sie setzte abgelaufenes Tränengas ein (abgelaufen 2008-2009). Der übermäßige Einsatz von Polizeikräften ist ewig präsent. Unsere zweite Forderung ist, dass, die uns durch unsere Verfassung garantierten Grundsätze eingehalten werden müssen, einschließlich der freien Meinungsäußerung – zu organisieren und zu protestieren, dies sind Rechte, die wir nicht aufgeben werden.

Einige kritisieren Ihre Solidarität mit den Familien der Randalierer, was ist Ihre Antwort?

Es ist nur ein Vorwand durch die lokalen Behörden, um gezielt die moralischen Errungenschaften des 14. März vergessend zu machen. Unsere Solidarität gilt unseren Mitgliedern in Ouargla. Untersuchungen haben bestätigt, ihnen Beteiligung an den Unruhen zu unterstellen galt einzig und allein ihrer Diskreditierung.

Welche Maßnahmen wollen Sie in Ihrem Kampf ergreifen nach sechs Demonstrationen? Was ist Ihre Position gegenüber der lokalen Regierung?

Wir haben eine Koordinierung des Verwaltungsbezirkes, deren Fundamente werden wir in allen Bereichen verankern. Zehn davon leitete Khouildat Salah, ein Mann des Konsenses. Wir hoffen, dass die Regierung einen Dialog mit uns eröffnet. Die Bürger müssen als Partner, bei den Maßnahmen für Beschäftigung, wahrgenommen werden: Angebot-Management etc.! Dieser Vorgang kann die Wut absorbieren und das Vertrauen zwischen Arbeitslosen und lokaler Verwaltung wieder herstellen. In anderen Verwaltungsbezirken funktioniert es, warum nicht auch hier.

Können Sie die Macht der Lügner umgehen oder auch Bouteflika?

Das Staatsoberhaupt ist in rechtlicher und moralischer Verantwortung. Es ist an ihm, die Probleme der Jugend und die Mängel zu erkennen. Ja, wir halten die Regierung für diese Situation für verantwortlich und wir möchten Präsident Bouteflika bitten, uns zu helfen, zu unseren Rechten zu gelangen und dass Lügen und Vetternwirtschaft aufhören. Entweder trifft er diese Entscheidungen selbst oder er muss Personen benennen, die in der Lage sind alles zu beenden.

tahar belabbes 2

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