Ägyptens Weg: Ein Schlag gegen die Demokratie und dessen Folgen

Analyse von Birgit Manzke

Kurze Vorgeschichte: Vor circa sechs Wochen übernahm in Ägypten das Militär die Herrschaft über das Land. Der legal – durch die erste freie Wahl – gewählte Präsident Mohamed Mursi wurde gestürzt. Armeechef Abdel Fattah al-Sissi setzte die Verfassung außer Kraft und kommissarisch übernahm der Präsident des Verfassungsgerichts die Amtsgeschäfte, am Ende des Übergangsprozesses sollen Neuwahlen stehen. 17.08.2013: Ägyptens Regierung droht mit einem Verbot der Muslimbruderschaft – nach blutigen Straßenschlachten zwischen Mursi-Anhängern und Militär. 19.08.2013: Der inhaftierte frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak wird vermutlich binnen 48 Stunden aus der Haft entlassen, nach Angaben eines Mubarak-Anwalts wurden die Vorwürfe gegen ihn von der Staatsanwaltschaft fallengelassen.

Die Folgen: Sollte es tatsächlich zu einem Verbot der Muslimbruderschaft in Ägypten kommen und der Westen die Vorgänge dort unterstützen, sind die weltweiten Folgen kaum abzusehen. Radikale islamistische Kräfte – umliegender Länder, werden sich verbünden und Terroranschläge begehen, in einem Ausmaß, an das wir nicht einmal denken möchten. Hinter diesem Grundgedanken steckt die Logik, dass sich radikale Kämpfer als Gotteskrieger sehen, die das Übel beseitigen müssen. Selbst Anhänger der Muslimbruderschaft – die bisher friedlich waren, könnten umschwenken – man hat sie schließlich um ihren Wahlsieg betrogen. Der Westen steht mit dem Rücken an der Wand, wie soll man sich positionieren? In Ägypten wurden die Anfänge einer Demokratie im Keim erstickt, die Muslimbruderschaft lieben tut man aber ganz sicher auch nicht. Unterstützt man jetzt, auf politischem Wege, die Militärherrschaft in Ägypten, wäre dies ein Zugeständnis, dass es mit dem Demokratiegedanken bei uns nicht weither ist und lässt man das Militär zusätzlich einfach gewähren, wird noch viel Blut fließen und dies nicht nur in Ägypten. Das Militär hat Ungeduld und Unzufriedenheit genutzt, um das Volk wieder an den Ausgangspunkt zu führen – was die bevorstehende Haftentlassung Mubaraks noch unterstreicht. Mit Rückblick auf die algerische Geschichte und dortige Verhältnisse, kann man nur abraten, den jetzigen Vorgängen in Ägypten Zuspruch zu gewähren.

Algerien 1991: Die algerische Regierung befürchtete – nach dem ersten Wahlgang bei den Parlamentswahlen, einen Wahlsieg der Islamischen Heilsfront FIS. Das Ergebnis wurde sofort annulliert, man fürchtete Machtverlust und die Entstehung eines Gottesstaates. Am 11.Januar 1992 erklärte die Armee das bisherige Wahlverfahren für nichtig und zwang den amtierenden Präsident Chadli Bendjedid zum Rücktritt. Für eine kontrollierte Übergangslösung, setzte man nun Mohamed Boudiaf als Vorsitzenden des Hohen Rates ein (Er wurde 4 Monate nach Amtsantritt ermordet). Am 4. März 1992, wurde nun offiziell die Islamische Heilsfront FIS aufgelöst – was einen Kampf im Untergrund zur Folge hatte. Nachdem die Gefängnisse durch Verhaftung von Tausenden von FIS-Anhängern überfüllt waren, errichtete man zusätzlich Folterlager in der Sahara. Seit dem Staatsstreich, wurden Folter, Hinrichtungen und Verschwindenlassen zur gängigen Praxis der algerischen Sicherheitskräfte und Geheimdienste – die Opferzahlen schwanken zwischen 60.000 und 200.000 Menschen. In Algerien herrschte mehr als 19 Jahre Ausnahmezustand, welcher erst am 24.02.2011 – durch den amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, aufgehoben wurde.

Terroranschläge betreffen uns alle. Die Angst vor dem Islam wird wachsen und unschuldige Muslime könnten – alleinig wegen ihres Glaubens, in der westlichen Welt an den Pranger gestellt werden. Dem muss man Einhalt gebieten, um nicht noch mehr Angst und Misstrauen zu schüren. In ein paar Jahren werden die Menschen nicht mehr nachvollziehen können, wie und wann das alles begonnen hat: Fakt ist, wir könnten jetzt an einem weltweiten Wendepunkt stehen.

flagge-aegypten

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