Algerien: Durch Opposition geforderte Wahlüberwachung wird von Regierung abgelehnt

von Birgit Manzke Die am 25. November – durch die Opposition – geforderte unabhängige nationale Kommission, welche alle Phasen der Vorbereitung und Organisation der Präsidentschaftswahlen 2014 überwachen sollte, wurde heute von Innenminister Tayeb Belaiz abgelehnt. Begründung: „Diese Wahlen werden von zwei Kommissionen überwacht: 1) Den Richtern des Obersten Gerichts – und 2) Durch Vertreter der…

Algerien: Oppositionsparteien lehnen Verfassungsänderung zu Gunsten Bouteflikas ab

  von Birgit Manzke (Foto via Jil Jadid) Politiker von ca. 20 Parteien trafen sich heute in Algier, um über das Wahlverfahren der Präsidentschaftswahl im April  2014 zu diskutieren, auch die Medien waren hierzu eingeladen. Hochrangige Persönlichkeiten nahmen an diesem Treffen teil, darunter zwei Präsidentschaftskandidaten: Dr. Ahmed Benbitour – Premierminister 1999-2000 und Dr. Soufiane Djilali…

Touggourt/Algerien: Demonstration gegen Arbeitslosigkeit – 40 Verhaftungen

von Birgit Manzke Am heutigen Tag wurden in Touggourt – Provinz Ouargla – 40 Personen bei einer Demonstration des Arbeitslosenverbandes CNDDC verhaftet, darunter der Leiter des Verbandes Abdelmalek Aibek und Tahar Belabbas – Sprecher von CNDDC. Viele der Demonstranten erlitten durch Schläge der Sicherheitsleute schwere Verletzungen und wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht. Erst am 12.…

Algerien und Marokko in UN-Menschenrechtsrat gewählt

von Birgit Manzke Eine recht fragwürdige Entscheidung wurde am 12.11.2013 in der UN-Vollversammlung in New York getroffen und als Außenstehender stellt man sich die Frage: Wer stimmt hier blind oder nach welchen Maßstäben ab? Welche Faktoren könnten hierbei wirtschaftliche Interessen spielen? 193 UN-Mitgliedsstaaten gaben ihr Votum, davon erlangte Algerien 164 und Marokko 163 Stimmen, Tunesiens…

Welche Chance hat Algerien auf einen Politikwechsel?

Analyse von Birgit Manzke Das Volk wünscht politische Veränderungen, doch seitens der Regierung wird dieser Wunsch ignoriert. Die FLN ist Algeriens stärkste Partei, deren Präsidentschaftskandidat  für die Wahl im April 2014 wieder einmal Abdelaziz Bouteflika sein wird, welcher somit in vierter Amtszeit und im Alter von 76 Jahren regieren würde – sollte er den Vorschlag…

Politisches Asyl – Eine Frage der Ehre?

Analyse von Birgit Manzke In meiner fast 2-jährigen Arbeit der Berichterstattung über die Menschenrechtssituation im nordafrikanischen Raum, ist mir ein wesentlicher Punkt aufgefallen, was Anfragen auf Asylgesuche anbelangt: Keiner der Aktivisten würde sein Land verlassen. Mehrfach habe ich Menschenrechtler zu diesem Thema befragt, Menschenrechtler – die im Gefängnis saßen, auf Demonstrationen Schlägen der Polizei ausgesetzt…

Algerien: Kampf um den Thron – Bouteflika bekommt Konkurrenz

von Birgit Manzke Seit Monaten beschäftigt die Menschen in Algerien nur ein Thema: Wer wird der nächste Präsident und wird Bouteflika – in seinem angeschlagenen Gesundheitszustand, tatsächlich noch einmal kandidieren und sich im April 2014 mit aller Macht eine vierte Amtszeit erkämpfen. Zumindest ist dies der Wunsch des FLN Generalsekretärs – Amar Saadani. Während bei…