Politisches Asyl – Eine Frage der Ehre?

Analyse von Birgit Manzke

In meiner fast 2-jährigen Arbeit der Berichterstattung über die Menschenrechtssituation im nordafrikanischen Raum, ist mir ein wesentlicher Punkt aufgefallen, was Anfragen auf Asylgesuche anbelangt: Keiner der Aktivisten würde sein Land verlassen. Mehrfach habe ich Menschenrechtler zu diesem Thema befragt, Menschenrechtler – die im Gefängnis saßen, auf Demonstrationen Schlägen der Polizei ausgesetzt waren und zum Teil schwere Verletzungen davongetragen haben oder die auf andere Art und Weise gedemütigt wurden, all diese Menschen sagten mir das Gleiche:“ Ich werde meine Heimat nicht verlassen, lieber sterbe ich in meinem Land und für unseren Kampf, als das ich ins Ausland gehe.“ Menschenrechtler sind zumeist Patrioten und es gibt wohl nur wenige Ausnahmen derer – die sich durch besondere Umstände genötigt sehen, ihr Land zu verlassen. Diese Feststellung macht das Thema Asylpolitik nicht gerade einfacher.

Grundlage für die Anerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG und Art. 16 a GG ist die Flüchtlingsdefinition der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wie folgt: Danach ist ein Flüchtling eine Person, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen – ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung aus dem Heimatland geflohen ist und keinen Schutz vor dieser Verfolgung durch den Staat erhalten hat. Bis 2005 war eine Verfolgung nur dann relevant, wenn sie vom Staat mit seinen Institutionen und Kräften (Polizei, Justiz, Militär) ausging. Inzwischen kann auch die Verfolgung durch andere (zum Beispiel militante Gruppen) als Verfolgung gelten, wenn die Herrscher keinen Schutz davor bieten oder zu einem Schutz nicht bereit sind (so genannte nichtstaatliche Verfolgung). Im Rahmen dessen kommt es dann noch einmal zu Unterteilungen.

Asylgründe:

Gefahr für Leben und Freiheit: Eine drohende Gefahr für Leben und Freiheit kann eine Begründung für die Flüchtlingsanerkennung sein. Diese besteht aber nur dann, wenn das Leben der Betroffenen aus politischen Gründen regelmäßig oder sehr stark beeinträchtigt ist und ihr Leben und Freiheit bedroht sind. Aber auch das führt nicht in jedem Fall zur Anerkennung. Eine drohende Gefängnisstrafe kann beispielsweise mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Herkunftsstaat ein legitimes Staatsschutzinteresse verfolgt, wenn er den Flüchtling einsperrt.

Drohende Verfolgung: Eine Verfolgung muss konkret, nachvollziehbar und wahrscheinlich sein. Oft wird Flüchtlingen, denen noch nichts passiert ist, die aber große Angst vor einer Verfolgung haben, vorgehalten, sie seien (noch) nicht wirklich bedroht gewesen oder hätten den Schutz der Behörden ihres Staates in Anspruch nehmen können. Dies wird oft Flüchtlingen entgegengehalten, die sich auf eine Verfolgung durch Dritte – z.B. eine andere ethnische Gruppe oder eine Mafiaorganisation – berufen. Aber auch Flüchtlinge, die eine drohende Verfolgung durch staatliche Kräfte geltend machen, müssen unter Umständen mit einer Ablehnung rechnen: Der Asylantrag wird dann zum Beispiel mit der Begründung abgelehnt, dass die Regierung sich um die Einhaltung der Menschenrechte bemühe und dazu grundsätzlich auch in der Lage sei.

Erlittene Verfolgung: Wer vor der Flucht bereits verfolgt wurde, hat größere Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden. Hier geht man normalerweise davon aus, dass der Flüchtling bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat erneut verfolgt würde und er deshalb Schutz benötigt. Nur wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass der Flüchtling vor erneuter Verfolgung sicher ist, verliert eine bereits erlittene Verfolgung diese Indizwirkung. Ähnlich wie bereits erlittene Verfolgung, wirkt sich eine drohende Verfolgung aus, wenn Sie zum Zeitpunkt der Flucht unmittelbar bevorstand. Auch eine unmittelbar drohende Verfolgung deutet in der Regel darauf hin, dass der Flüchtling bei Rückkehr verfolgt würde. Nicht jede frühere Verfolgung wird jedoch als Asylgrund anerkannt: Wenn jemand zum Beispiel wegen eines unberechtigten Vorwurfs eine Gefängnisstrafe abgesessen hat, jetzt aber entlassen ist, wird unter Umständen argumentiert, dass die Verfolgung ja vorbei sei und eine erneute Verfolgung nicht akut drohe. Ein weiteres wichtiges Kriterium ist, ob die Verfolgung oder Bedrohung schwerwiegend genug ist. Vorladungen, Verhöre, mehrtägige Inhaftierungen und Schläge gelten oft als nicht gravierend genug und damit nicht als “asylrelevant”.

Verfolgung von Frauen: Frauen und Mädchen, die sexuelle Gewalt erlitten haben oder befürchten müssen, können als Flüchtlinge anerkannt werden. Das gilt zum Beispiel für drohende Genitalverstümmelung (Beschneidung). Es kommt jedoch auch vor, dass entsprechende Asylanträge mit der Begründung abgelehnt werden, dass nicht jede Frau im Herkunftsland davon betroffen sei und es Möglichkeiten gäbe, sich dieser Gefahr zu entziehen. Auch Vergewaltigung wird nur in Ausnahmefällen als Asylgrund akzeptiert.

Religiöse Unterdrückung: Bislang wurden Flüchtlinge, die eine Verfolgung ihrer Religionsgemeinschaft im Herkunftsland als Asylgrund angeben, oft mit der Begründung abgelehnt, sie könnten ihre religiösen ßberzeugungen in ihrem privaten Bereich unbemerkt von der Öffentlichkeit ausleben. Eine europäische Richtlinie legt nun aber fest, dass Menschen auch das Recht haben müssen, ihre Religion öffentlich zu praktizieren. Es wird dem Asylsuchenden also nicht zugemutet, seine Religion im Herkunftsland zu verheimlichen oder zu leugnen. Droht wegen der öffentlichen Religionsausübung oder wegen des öffentlichen Bekenntnisses zur Religion Verfolgung, kann dies zur Anerkennung führen.

Homosexualität: Die Verfolgung homosexuellen Männern oder Frauen kann einen Asylgrund darstellen. Allein die Diskriminierung oder gesellschaftliche Ächtung von Homosexualität reicht aber nicht aus. Die Verweigerung von Asyl kann zum Beispiel damit begründet werden, dass die sexuelle Orientierung im Herkunftsland keine Verfolgung nach sich zöge, solange die Öffentlichkeit davon nichts mitbekäme.

(Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen)

Wie man den strengen Auflagen eines Asylverfahrens entnehmen kann, gibt es viele „Kann–Bestimmungen“ und nur wenige „Muss“. Was beispielsweise die Verfolgung von Frauen anbelangt, so ist damit nicht gemeint, dass Frauen – die aus kulturellen oder religiösen Gründen in ihrem Herkunftsland bestehenden Regeln unterworfen sind, ein Anrecht auf Asyl haben. Gänzlich ausgeschlossen sind: Kriegs-Flüchtlinge, Kriegsdienstverweigerer und Wirtschaftsflüchtlinge.Wenn also die Menschen, die ein Anrecht auf Asyl hätten, ihr Land nicht verlassen würden, wer sucht dann bei uns Asyl? Unser Asylverfahren ist umstritten und immer wieder gibt es Unterstützungsdemonstration seitens der deutschen Bevölkerung für Asylanten – beispielsweise derer, die von der Abschiebung bedroht sind, aber welche Möglichkeiten hat der Staat? Zu wie viel Toleranz und Akzeptanz ist er bereit? Und was ist überhaupt machbar? Wenn nicht bestimmte Regeln eingehalten werden, laufen Asylverfahren aus dem Ruder und diejenigen welche wirklich schutzbedürftig sind, werden durch falsche Unterstützung – beispielsweise der Unterstützung von Wirtschaftsflüchtlingen – in ihren berechtigten Forderungen nach Asyl eventuell übersehen. Meines Erachtens nach, wird bei all den Diskussionen ein wesentlicher Punkt vernachlässigt, nämlich die fehlende Unterstützung der Aktivisten vor Ort – in ihren Heimatländern. Der Leidensdruck von Menschenrechtlern in Diktaturen ist bekannt und niemand unterstützt sie. Aktionen – hervorgerufen durch Menschenrechtorganisationen, sind begrenzt und bewirken meist nur im Einzelfall etwas. Politik, Fördervereine und NGOs sollten dringend nachziehen – beispielsweise durch Einrichten von Hilfsfonds, was den Aktivisten vor Ort eine kontinuierliche Arbeit ermöglichen könnte.

Ein Hinweis auf einen älteren Beitrag von mir. Khaled B. ist ein Beispiel für jene Menschenrechtler, die ihre Heimat nie verlassen würden – urteilen Sie selbst: https://nordafrika.wordpress.com/2012/06/23/aus-dem-leben-algerischer-aktivisten-ein-aufschrei-der-hilflosigkeit-3/

faust mit stacheldraht

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