Welche Chance hat Algerien auf einen Politikwechsel?

Analyse von Birgit Manzke

Das Volk wünscht politische Veränderungen, doch seitens der Regierung wird dieser Wunsch ignoriert. Die FLN ist Algeriens stärkste Partei, deren Präsidentschaftskandidat  für die Wahl im April 2014 wieder einmal Abdelaziz Bouteflika sein wird, welcher somit in vierter Amtszeit und im Alter von 76 Jahren regieren würde – sollte er den Vorschlag auf die Kandidatur annehmen. Bouteflika ist gesundheitlich stark angeschlagen, niemand aus dem Volke traut diesem Mann eine vierte Amtszeit zu, doch der alte Regierungsstab bleibt eisern und hält an ihm fest. Derzeit gibt es fünf weitere Kandidaten die sich auf das höchste Amt im Staat beworben haben: Ali Benouari ( 1991-1992 Wirtschaftsminister – lebt in der Schweiz), Ahmed Benbitour (1999-2000 Premierminister – jetzt ohne Amt), Soufiane Djilali (Parteivorsitzender der  Jil Jadid Partei) Rachid Nekkaz (Franko-Algerier und Geschäftsmann) und Mohammed Moulessehoul (Schriftsteller ohne Partei – bekannt unter dem Pseudonym Yasmina Khadra). „Wie wunderbar,“ könnte man meinen, wenn man auf einen Politikwechsel hofft, doch der Schein trügt. Die Voraussetzungen, um überhaupt als Präsidentschaftskandidat anerkannt zu werden, sind an hohe Auflagen geknüpft. 60.000 Unterschriften aus 25 Verwaltungsbezirken müssen gesammelt werden und nicht nur das, pro Verwaltungsbezirk müssen mindestens 1500 Unterschriften zustandekommen – 1000 aus einem Verwaltungsbezirk und 50.000 aus den restlichen ist demnach schon ungültig. Man ist jedoch großzügig, ersatzweise würden auch 600 Stimmen von Abgeordneten, Bürgermeistern, stellvertretenen Bürgermeistern oder anderen wichtigen Amtspersonen genügen. Die gesammelten Stimmen müssen dann anschließend beim Verfassungsrat eingereicht werden, dessen Vorsitzender Mourad Medelci wird entscheiden, ob der Kandidat als solcher anerkannt wird oder nicht. Selbst die Einhaltung der Auflagen ist kein 100%iger Garant für die Zulassung auf eine Kandidatur. Betrachtet man zudem die Tatsache, dass Mourad Medelci ebenfalls aus Tlemcen stammt – genau wie Präsident Bouteflika, verdichtet sich die Annahme, dass außer Bouteflika niemals ein Kandidat wirklich eine Chance bekommt. Bouteflika hatte erst im September seinen gesamten Regierungsapparat umgestellt, die wichtigsten Ministerposten wurden mit Leuten aus Tlemcen besetzt, wie beispielsweise das Amt des Innenministers und des Justizministers. Der Bouteflika-Clan? Nun meine erneute Frage: Welche Chance hat Algerien auf einen Politikwechsel? Ich möchte rückblickend an die Parlamentswahlen im Jahre 1991 erinnern. Es zeichnete sich ab, dass nach dem ersten Wahlgang die Islamische Heilsfront FIS einen Wahlsieg erringen könnte, also annullierte man die Wahlergebnisse – man fürchtete Machtverlust und die Errichtung eines Gottesstaates – was folgte war Bürgerkrieg. Wie konnte es also der FIS gelingen, so viele Stimmen zu erlangen? Die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach. Islamische Bewegungen haben ihre Sammelpunkte, sie haben ihre Gotteshäuser in denen es möglich ist Menschen von einer Idee zu überzeugen und sie zu beeinflussen. Welche Möglichkeiten haben demzufolge die fünf Gegenkandidaten von Bouteflika? Die Aufgabe 60.000 Stimmen zu erreichen, ohne selbst eine etablierte Partei oder Bewegung hinter sich zu wissen, scheint fast unmöglich. Die seit 2012 bestehende Jil Jadid Partei (Neue Generation) setzt auf Bürgernähe, ein Parteikonzept legen sie jedoch noch nicht offen. Dies mag vielleicht zum jetzigen Zeitpunkt taktisch klug sein, nur wie beeinflusst man eingeschüchterte Bürger Soufiane Djilali als Präsidentschaftskandidaten ihre Stimme zu geben, wenn sie nicht einmal wissen welche Pläne seine Partei verfolgt? Reichen die Aussagen, dass Herr Djilali: 1) Keine vierte Amtszeit von Bouteflika, 2) Keine Verlängerung seines Mandats, 3) Keine Verfassungsänderungen, 4) Keine Manipulation der Wahlergebnisse und 5) Keine Zusammenarbeit mit Militär und Geheimdienst – anstrebt? Jeder der Bürger, der im Vorfeld der Präsidentschaftswahl seinen Namen offenlegt, muss als Regimekritiker mit Beschattung oder Verfolgung rechnen, werden 60.000 Menschen dazu bereit sein? Der Kampf, dieser fünf mutigen Bewerber, um das Amt des Präsidenten wird hart. Jeder der diesen Artikel jetzt gelesen hat, sollte die Zukunft des größten afrikanischen Landes im Geiste durchspielen und sich überlegen, in welche Ecke man die Bevölkerung dort treibt.

ALGERISCHE FLAGGE

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