Algerien und Marokko in UN-Menschenrechtsrat gewählt

von Birgit Manzke

Eine recht fragwürdige Entscheidung wurde am 12.11.2013 in der UN-Vollversammlung in New York getroffen und als Außenstehender stellt man sich die Frage: Wer stimmt hier blind oder nach welchen Maßstäben ab? Welche Faktoren könnten hierbei wirtschaftliche Interessen spielen? 193 UN-Mitgliedsstaaten gaben ihr Votum, davon erlangte Algerien 164 und Marokko 163 Stimmen, Tunesiens Anklopfen wurde generell überhört – nur 2 Stimmen. Warum nicht Tunesien in den Rat? Tunesien scheint derzeit auf einem besseren Weg als die beiden anderen Staaten, die zwar stabil sind, jedoch mit großen Problemen bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten zu kämpfen haben. Man kann beurteilen, dass die tunesische Regierung zumindest bestrebt ist ihre Probleme zu lösen. Eine Demokratie aufzubauen braucht Zeit, dies dürfte bekannt sein. Betrachtet man nun die Sitzverteilung im UN-Menschenrechtsrat, wird schnell klar, dass hier einem Hand-in-Hand-Arbeiten Vorschub geleistet wird und das somit die Existenz des gesamten Rates in Frage gestellt werden sollte. Der Rat besteht aus 47 Mitgliedern, die von der Vollversammlung der UNO für drei Jahre in das Gremium gewählt werden – etwa ein Drittel der Sitze wird jedes Jahr neu bestimmt. Der Rat wird nach einem Quotensystem besetzt: Afrikanischen und asiatischen Staaten stehen jeweils 13 Sitze zu, Osteuropa und Westeuropa haben sechs bzw. sieben Sitze, Lateinamerika und die Karibik acht. Die Aufgaben des UN-Menschenrechtsrates sind klar definiert: Überprüfung der Menschenrechtssituation in allen 193 Mitgliedsstaaten. Zu den neuen Mitgliedern zählen des Weiteren: Saudi-Arabien (trat jedoch am 13.11. zurück), Vietnam, China, Malediven, Südafrika, Namibia, Kuba, Mexiko, Russland, Mazedonien, Frankreich und Großbritannien. Allein rückblickend auf die vergangenen Wochen ist nun vorausschauend zu sagen, dass zwei Streithähne gemeinsam im Rat sitzen – Marokko und Algerien. Marokkos Regierung reagierte pikiert, als jüngst der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika eine Forderung an die UNO aussprach, in der er mitteilte, dass die – durch die UNO eingeführte – MINURSO Mission um die Überprüfung der Menschenrechtssituation in der Westsahara erweitert werden sollte. Marokko hält einen großen Landstrich der Westsahara besetzt, was Auseinandersetzungen zwischen der Befreiungsbewegung Frente Polisario – welche die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) fordert – und Marokko zufolge hat. Die MINURSO Mission dient dem Zwecke der Vorbereitung eines Referendums in der Westsahara und wurde am 29. April 1991 – durch den Erlass der Resolution 690 des UN-Sicherheitsrates, gegründet. Marokkos König Mohammed VI. fühlte sich durch Bouteflikas Worte angegriffen und orderte zunächst seinen Botschafter aus Algier zurück. Eine Medienschlacht auf beiden Seiten begann und Folgen blieben nicht aus. Am 1. November kam es in Casablanca zu heftigen Demonstrationen vor dem algerischen Generalkonsulat, ein Demonstrant überwand die Absperrungen, kletterte auf das Dach des Konsulatsgebäudes und riss die algerische Flagge herunter. Nun fragt man sich natürlich, wie können Länder, die bereits unter UN-Beobachtung stehen, einen Sitz im Menschenrechtsrat bekommen? Das Bundeswehr-Journal teilte am 26. Oktober mit, dass das Bundeskabinett beschlossen hat, zunächst zwei (maximal vier) unbewaffnete Militärbeobachter der MINURSO Mission zu unterstellen, da derzeit eine Lösung im Westsahara-Konflikt nicht in Sicht ist. Der Beobachtermission MINURSO gehören im Augenblick 232 uniformierte Kräfte – Soldaten und Polizisten – an, hinzu kommen 96 zivile Mitarbeiter sowie 167 lokale Helfer. Alles in allem stellen 32 Nationen Beobachter zur Verfügung. Algerien selbst hingegen bekleckert sich auch nicht gerade mit Ruhm, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten geht. Seit 1992 sind Demonstrationen in Algerien grundsätzlich verboten. 6 Menschenrechtsorganisationen hatten erst kürzlich Schreiben an den algerischen Präsidenten verfasst, indem sie auf tiefe Missstände bezüglich der Menschenrechtssituation hinwiesen. Human Rights Watch forderte beispielsweise: „Algerien muss die Repression gegen unabhängige Gewerkschaften stoppen und Arbeitnehmern ermöglichen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausdrücken zu können, ohne das die Regierung mit Gewalt antwortet.“ Des Weiteren wurde die Freilassung des – seit 25. September inhaftierten, Bloggers Abdelghani Aloui gefordert, welcher verhaftet wurde, weil er eine Karikatur über Bouteflika und dessen rechte Hand – Ministerpräsident Abdelmalek Sellal, auf Facebook veröffentlichte. Immer wieder berichten mir algerische Anwälte – die Menschenrechtler verteidigen, von der Problematik bei der Ausübung ihrer Aufgaben. Die Entscheidung, Algerien im UN-Menschenrechtsrat aufzunehmen, dürfte somit ein herber Schlag und ein tiefer Vertrauensbruch gegenüber der UNO – für alle Menschenrechtler sowie deren Anwälte in dieser Region, darstellen.

un-MENSCHENRECHTSRAT

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Ein Gedanke zu “Algerien und Marokko in UN-Menschenrechtsrat gewählt

  1. Der Artikel stellt meiner Meinung nach die Verhältnismäßigkeit falsch dar. Marokko ist aus meiner Sicht sicherlich kein Vorzeigestaat was Menschrenrechte angeht, aber doch, was diesen Bereich angeht, schon deutlich weiter als Algerien. Mohammed VI. hat nach seiner Regierungsübernahme von sich aus einige Liberalisierungen eingeleitet und hat die Proteste des „Arabischen Frühlings“ zum Anlass genommen einige (wenige und sehr kleine) Schritte weiterzugehen. Eine gewisse Responsivität ist da durchaus vorhanden. Leider hat dann der Druck von Innen – durch die Zersplitterung der Opposition und die Komplikationen bei den benachbarten Revolutionen – zu früh nachgelassen. Aber es gibt eine Entwicklung in die richtige Richtung, auch wenn es noch immer zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und unrechtmäßigen Gerichtsprozessen kommt – und die Besetzung der Westsahara weiter anhält. Wenn aber Afrika 13 Sitze zufallen, fällt es mir schwer 12 Staaten zu benennen, die es eher verdient hätten.

    In Algerien hingegen – das sich laut Artikel etwas verharmlosend „auch nicht mit Ruhm bekleckert – sehe ich davon nichts. Das ist eine klassische Diktatur, die alleine auf Repressionen beruht. Diesen Unterschied zwischen Marokko und Algerien hätte man in diesem Kontext deutlicher machen müssen. Unabhängig davon, dass in der Westsahara-Frage Marokko im Unrecht ist.

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