Algerien: Oppositionsparteien lehnen Verfassungsänderung zu Gunsten Bouteflikas ab

treffen der opposition 11.2013  von Birgit Manzke

(Foto via Jil Jadid)

Politiker von ca. 20 Parteien trafen sich heute in Algier, um über das Wahlverfahren der Präsidentschaftswahl im April  2014 zu diskutieren, auch die Medien waren hierzu eingeladen. Hochrangige Persönlichkeiten nahmen an diesem Treffen teil, darunter zwei Präsidentschaftskandidaten: Dr. Ahmed Benbitour – Premierminister 1999-2000 und Dr. Soufiane Djilali – Vorsitzender der Jil Jadid Partei. Diskutiert wurde auch eine – durch die FLN – angestrebte Verfassungsänderung, die Präsident Bouteflika ermöglichen würde eine vierte Amtszeit zu durchlaufen. Die FLN ist die stärkste Partei in Algerien, sie hat Bouteflika erneut zu ihrem Präsidentschaftskandidaten ernannt (Antwort seitens des Präsidenten steht noch aus). Gemeinschaftlich stellt man sich gegen eine Verfassungsänderung zum jetzigen Zeitpunkt, mit dem Bestreben: Wenn Verfassungsänderung, dann erst nach den Präsidentschaftswahlen. Ausschlaggebend ist der schlechte Gesundheitszustand des Präsidenten, mit dem – aus Sicht der Opposition, keine vierte Amtszeit möglich wäre. Sollte man sich seitens der Regierung gegen die Ablehnung der Verfassungsänderung durch die Opposition stellen, so fordert diese die Offenlegung medizinischer Unterlagen, die im gegebenen Fall ein Für und Wider belegen könnten. Des Weiteren fordert die Opposition eine unabhängige nationale Kommission, die alle Phasen der Vorbereitung und Organisation der Präsidentschaftswahlen überwacht. Besonders Benbitour schlug einen harschen Ton an, so sprach er von einem Maßanzug – gefertigt für Bouteflika, sollte man die Verfassung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen ändern. Einig war man sich auch über das „Muss“ eines politischen Wandels in Algerien. Das alte System muss weg, Platz schaffen für neue Ideen und neue Köpfe in der Regierung und all dies auf friedlichem Wege. Benbitour führte die Beispiele Ägypten und Tunesien an, wo es möglich war, alleinig durch den Willen des Volkes einen Umbruch herbeizuführen: „Ein „friedlicher Wandel“ würde unweigerlich durch neutrale und transparente Wahlen erfolgen“, so Benbitour. Friedlicher Wandel in Ägypten? War dies nun ein Aufruf zur Revolution oder wie sind diese widersprüchlichen Worte zu werten. Oder war es eine Warnung an die Obrigkeit, frei nach dem Motto: Stellt euch eurer Konkurrenz – ohne Wahlbetrug und Manipulation, dann kann es zu einem Wandel ohne Blutvergießen kommen. Es wird spannend in Algerien, denn die Warnung ist eindeutig und wird dieses Mal nicht nur von Menschenrechtlern ausgesprochen, welche man nach Belieben zusammenknüppelt, einsperrt oder denunziert, sie wird ausgesprochen von ehemaligen Regierungsmitgliedern welche einst in hoher Position waren. Wird das algerische Volk ,auf, Ali Benouri ( ehemaliger Wirtschaftsminister), Dr. Ahmed Benbitour (ehemaliger Premierminister), Abdelaziz Rehabi (ehemaliger Minister für Kommunikation) reagieren und ihnen folgen? Werden die Algerier sich gestärkt fühlen und mutiger werden? All dies sind spannende Fragen und spätestens in April 2014 werden wir darauf eine Antwort erhalten.

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