Algerien: Durch Opposition geforderte Wahlüberwachung wird von Regierung abgelehnt

von Birgit Manzke

Die am 25. November – durch die Opposition – geforderte unabhängige nationale Kommission, welche alle Phasen der Vorbereitung und Organisation der Präsidentschaftswahlen 2014 überwachen sollte, wurde heute von Innenminister Tayeb Belaiz abgelehnt. Begründung: „Diese Wahlen werden von zwei Kommissionen überwacht: 1) Den Richtern des Obersten Gerichts – und 2) Durch Vertreter der politischen Parteien“, so Belaiz am Rande einer Plenarsitzung des Senats. „Wie gewohnt präsidentiell geleitet durch die Verwaltung“, fügte er noch hinzu. Minister Belaiz ist der Ansicht, dass die Forderung der Opposition unbegründet sei. Ein herber Schlag für die Opposition, wurde die Forderung – nach einer unabhängigen Kommission, doch durch einen der es wissen muss unterstrichen, Dr. Ahmed Benbitour – Premierminister 1999-2000. Als Umdeutung der Aussage von Innenminister Belaiz, sollte man nun – seitens des Westens, genaueres Augenmerk auf die kommenden Präsidentschaftswahlen richten, denn Vertreter welcher Parteien den Vorbereitungen und der Organisation beiwohnen, dürfte doch eigentlich klar sein.