Algerien: Islamistische Partei (MSP) schließt Wahlboykott nicht aus

abderrezak mokrivon Birgit Manzke

 

Die – im algerischen Parlament vertretene – MSP Partei (Gesellschaftsbewegung für den Frieden), schließt einen Boykott der Präsidentschaftswahlen im April 2014 nicht aus, so Parteivorsitzender Abderrezak Mokri am 30. November. Die MSP – welche als Bündnis mit zwei weiteren Parteien gemeinsam die „Grüne Allianz“ bilden, erreichten bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr 48 Mandate. „Wir wollen mit den Arbeitern und der politischen Klasse kooperieren und streben die Ordnungsmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen und echte Wettkampfbedingungen an, sollte dies nicht möglich sein, könnte es zu einem Boykott kommen“, so Mokri. „Wir unterstützen eine Konsens-Lösung mit anderen politischen Parteien, die Fairness und Transparenz der Wahlen gewährleistet, die Bevorzugung eines speziellen Kandidatens (Bouteflika) lehnen wir grundsätzlich ab“, sagte er. „Wenn es zu einem Konsens mit den anderen politischen Parteien der Opposition kommt und eine Einigung auf ein politisches Projekt sowie die Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten möglich ist, werden wir bei dieser Wahl – statt eines MSP Kandidaten, auch einen anderen Präsidentschaftskandidaten akzeptieren und für ihn stimmen“, meinte Mokri, am Rande einer Konferenz über „Gewalt in der Familie in Algerien und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“ gestern in Algier. Darüber hinaus teilte er mit, “ Wir haben kein Vertrauen in die Verwaltung“, und die Ablehnung der – durch die Opposition geforderten unabhängigen Kommission für die Überwachung der Wahlen – durch den Innenminister, sei für ihn unverständlich. „Es ist unser Recht, die Regierung zu einem weiteren Schritt im Wahlprozess zu bewegen und die Aufsicht einer unabhängigen Kommission zu fordern“, so der Parteivorsitzende mit Nachdruck. Auch andere Parteien waren im Vorfeld der Aussage Mokris, zu einer Zusammenarbeit mit der Opposition bereit, jetzt muss man sich in Algerien nur noch einig werden und ein „vom Volk gewollter“ Präsident könnte nächstes Jahr seine Arbeit im höchsten Amt des Staates aufnehmen. Bouteflika hingegen hat sich immer noch nicht öffentlich dazu geäußert, ob er den Vorschlag der FLN – erneut als Präsident zu kandidieren – annimmt. Er bevorzugte es, in der vergangenen Woche, den Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë nach Algier einzuladen. Bertrand Delanoë war 3 Tage in Algerien, um im Rahmen eines Arbeitsbesuches die Zusammenarbeit zwischen Paris und Algier zu stärken. Ganz öffentlich munkeln die Medien über einen Höflichkeitsbesuch Delanoës bei Präsident Bouteflika und an dieser Stelle fragt man sich: Könnte eventuell die – von der Opposition geforderte, Veröffentlichung der medizinischen Unterlagen Bouteflikas, bei diesem Besuch ein Gesprächsthema gewesen sein? Bouteflika ließ sich in den letzten Jahren mehrfach in Paris behandeln, zuletzt im April 2013, wo er mehr als 11 Wochen in einem Pariser Militärkrankenhaus weilte und anschließend im Rollstuhl nach Algerien zurückkehrte.

 

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4 Gedanken zu “Algerien: Islamistische Partei (MSP) schließt Wahlboykott nicht aus

  1. Mooks, bitte sehen Sie sich hierzu Youtube-Videos an, unter „Jil Jadid“ finden Sie jede Menge Ansprachen von Soufiane Djilali, danach werden Sie verstehen, warum er derjenige sein könnte welcher ;). Vielen Dank übrigens für Ihr Interesse. Ich habe ein Interview mit Soufiane Djilali in Arbeit, wenn es nicht in die deutschen Zeitungen kommt, dann jedenfalls hier in den Blog ;).

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  2. Hat denn ein gemeinsamer Oppositionskandidat überhaupt eine realistische Chance? Angenommen Bouteflika würde antreten und die Wahlen würden einigermaßen fair ablaufen. Würde Bouteflika da nicht trotzdem deutlich gewinnen? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht, aber bisher ist mir aus Algerien keine richtige Wechselstimmung bekannt. Vielmehr zeichnet sich die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten und der Regierung durch ein fernbleiben von der Politik aus. Dieses Potential könnte natürlich geweckt werden. Aber hat die Opposition einen solchen Kandidaten?

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    • Es kommt darauf an wer dieser Kandidat ist und welche Richtung er verfolgt, wenn er in alle Richtungen neutral wäre, hätte er eine Chance – zumindest als gemeinsamer Kandidat zu laufen. Es gibt diesen Kandidaten, der allen die Hand reicht, es ist Soufiane Djilali – ein sehr fähiger und engagierter Mann mit Köpfchen. Er fordert die Offenlegung der Gesundheitsakten Bouteflikas und ich denke es ist auch das Recht des Volkes zu erfahren, wie es wirklich um Bouteflikas Gesundheit steht. Ich weiß nicht ob Sie meinen Beitrag: Welche Chance hat Algerien auf einen Politikwechsel – gelesen haben, die Chancen stehen im Allgemeinen schlecht, da im Vorfeld schon mal 60.000 Stimmen gesammelt werden müssen und nicht nur das, von den 60.000 müssen 1500 Stimmen pro Verwaltungsbezirk aus 25 Wilayas vorliegen, erst danach wird entschieden ob ein Kandidat überhaupt zugelassen wird. Alternativ würden auch 600 Stimmen von Abgeordneten oder Beamten im hohen Dienst reichen, aber wer von denen macht das schon? Trotzdem sollte man einem der 5 Kandidaten wenigsten eine Chance einräumen, denn Dr. Djilali z.B. kämpft hart. Bouteflika wird (falls er wieder antritt) vermutlich auch wieder gewinnen und das ganz einfach deshalb, weil es nie faire Wahlen geben wird, sei denn das Volk erhebt sich endlich mal aus seiner Lethargie. Selbst die Parlamentswahlen sind nicht fair abgelaufen – trotz internationaler Wahlbeobachter. Aber wer weiß, Algerier sollte man nie unterschätzen, wenn sie wach werden, dann richtig ;)!

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      • Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Habe sowohl ihre Antwort, als auch den erwähnten Beitrag („Welche Chancen hat Algerien auf einen Politikwechsel?“) mit großem Interesse gelesen und werde die Entwicklung in Algerien weiter beobachten. Den Namen Soufiane Djilali habe ich mir jedenfalls notiert.

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