„Kontrahenten mundtot machen“ – der Slogan im algerischen Wahlkampf um das Präsidentschaftsamt

djilali FotoInterview mit Präsidentschaftskandidat Soufiane Djilali

Von Birgit Manzke

Soufiane Djilali, Präsident einer der wichtigsten Oppositionsparteien Algeriens – der Jil Jadid Partei – und Anwärter auf das Präsidentschaftsamt für das Wahljahr 2014, wurde am 24. Dezember im vollen Maße vom algerischen TV-Sender Ennahar ausgebremst. Der Parteichef geht in die Offensive, spricht deutlich aus was alle denken – sich jedoch nicht trauen offen kundzutun: „Bouteflikas Gesundheitszustand ermöglicht ihm keine weitere Kandidatur als Präsident“, betont der 55-Jährige immer wieder. Er fordert die Offenlegung medizinischer Unterlagen – sollte Bouteflika erneut kandidieren, sowie eine unabhängige Kommission für die Überwachung der anstehenden Präsidentschaftswahlen – letzteres wurde am 28. November von Innenminister Tayeb Belaiz abgelehnt. Djilali ist ein Kandidat der Missstände aufführt, er prangert offen an und stellt sich den Fragen der Bevölkerung – ein Grund, ihm seine Kandidatur als Präsident so schwer wie möglich zu machen. Jil Jadid wurde erst im Jahre 2012 offiziell als Partei anerkannt und der hohe Zuspruch aus der Bevölkerung zeugt von großer Unzufriedenheit und dem Wunsch nach Veränderung. Der Fernsehsender Ennahar-TV, welcher von sich selbst behauptet frei und unabhängig zu sein, hatte in seinem Abendprogramm allen bewiesen, dass er dies definitiv nicht ist. Es sollte eine simple Sendung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen werden, eine Sendung, in der Soufiane Djilali die Möglichkeit erhalten sollte über sein Wahlprogramm zu sprechen. „Die wichtigsten Aspekte wurden aus dem Interview herausgeschnitten – ca. 12 Minuten Redezeit, was blieb war ein verzerrtes Bild des gesamten Inhalts der Sendung“, so Djilali. Die Mediengruppe Ennahar verfügt zudem auch über eine eigene Tageszeitung, welche nun versucht die Zensur des Interviews mit Soufiane Djilali zu rechtfertigen. Ennahar behauptet, sie hätten lediglich unmoralische und beleidigende Aspekte gestrichen. Was Dr. Djilali tat, war laute Kritik üben an der derzeitige Regierungsspitze, gemeint ist Präsident Abdelaziz Bouteflika und sein Stellvertreter Abdelmalek Sellal. Soufiane Djilali bestreitet jegliche Vorwürfe gegen ihn und fordert Ennahar-TV dazu auf, dass gesamte Filmmaterial den Medien zu übergeben, damit sie sich selbst ein Bild von dem Gesagten machen können. „Ich übernehme die volle Verantwortung für meine politische Rede. Wenn sich jemand durch meine Analyse beleidigt fühlt, dann obliegt es ihm mich zu verklagen, aber die Zensur ist inakzeptabel und bleibt eine beschämende Praxis“, so die Worte des Präsidentschaftskandidaten.

Interview mit Soufiane Djilali vor seinem TV-Auftritt:

Birgit Manzke: Herr Djilali, Sie haben sich auf das Präsidentschaftsamt für das Wahljahr 2014 in Algerien beworben, können Sie uns etwas über das Wahlsystem in Algerien verraten? Gibt es Hürden die Sie bewältigen müssen und wenn Hürden, welche sind das?

Soufiane Djilali: Das Wahlsystem ist klassisch und normal. Der Kandidat braucht die absolute Mehrheit der Stimmen oder 50% plus eine Stimme. Dies kann bereits nach der ersten Wahlrunde zu einem Ergebnis führen, aber im Allgemeinen – wenn die Transparenz der Wahlbedingungen erfüllt ist, sollten wir eine zweite Runde zwischen den beiden führenden Kandidaten organisieren. In Algerien ist es bisher nie zu einer zweiten Runde gekommen. Im Jahr 1995 – einer Zeit die von Unsicherheit, Turbulenzen und Terrorismus geprägt war, erhielt Präsidentschaftskandidat Liamine Zeroual bereits in der ersten Runde 65% der Stimmen, dann, in den Jahren 1999, 2004 und 2009 wurde der aktuelle Präsident Bouteflika in der ersten Runde mit künstlichen Noten (90%) gewählt. Hier wird offensichtlich, dass diese Wahlen von Unehrlichkeit geprägt waren. Es ist daher nicht die Art der Wahl zu beurteilen, sondern die Zuverlässigkeit des Wahlprozesses. Das Register der Wähler ist nicht leicht zugänglich und die Staatsverwaltung arbeitet mit politischen Instruktionen. Gerechtigkeit – oder eben auch nicht – ist Gegenstand politischer Macht. Die Ergebnisse aller Wahlen wurden bisher von schwerem Betrugsverdacht überschattet. Jetzt hat die Opposition nicht viel Auswahl, wir müssen weiterhin Druck machen bis glaubwürdige Wahlen stattfinden.

Birgit Manzke: Was sind die Grundsätze Ihrer Partei?

Soufiane Djilali: Der Name unserer Partei ist Jil Jadid, was „Neue Generation“ bedeutet, diese Partei ist das Produkt einer neuen Generationswelle. Algerien hat sich viel in den letzten Jahren verändert, anthropologisch als auch politisch. Man könnte auch sagen: Die Beziehungen innerhalb der Gesellschaft haben sich verändert. Frauen haben einen neuen Platz eingenommen, sie haben sich durch ihre Qualitäten – Bemühungen und das Engagement in der Öffentlichkeit, sowie dem Wirtschaftsraum, in der öffentlichen Gesellschaft etabliert. Satelliten-Fernsehen, Internet und Kontakte mit der westlichen Welt haben Einfluss auf das Verhalten und die Mentalität der algerischen Bevölkerung genommen, doch diejenigen, die uns regieren, sind immer noch emotional in der Welt vor dem Fall der Berliner Mauer. Ihre Reflexe und ihre Denkweisen sind steif und archaisch. Es ist dieser Zusammenprall zwischen zwei Welten – jung und alt – und der immer schlechter und schlechter werdende Allgemeinzustand in unserem Lande, der ausschlaggebend für Geburt unserer Partei war. Welche sozialen Projekt vorschlagen, welche Wirtschaft, welche Integration in der Globalisierung, welche Evolution in den Gewohnheiten des Landes – in Bezug auf soziale Fragen usw., die Antworten werden nach und nach kommen, ohne Aggressivität und unter Berücksichtigung des Bildungsstands und des Bewusstseins der Menschen. Wir müssen schnell zu einer produktiven Wirtschaft gelangen und den Weg – schneller Gewinn alleinig bezogen auf Öleinnahme, verlassen. Wir müssen das Land wieder an die Arbeit zurückbringen – was keine leichte Aufgabe sein wird und wir müssen den Lebensstil formatieren. Ich bestreite nicht, dass die Herausforderung groß ist, aber es gibt meiner Meinung nach keine andere Wahl.

Birgit Manzke: Sie haben 4 Kontrahenten – mit Bouteflika wären es sogar 5, einer davon ist der ehemalige Wirtschaftsminister Ali Benouari, er verspricht: „ Mit mir als Präsident wird Algerien bis 2033 unter den Top 20 der Wirtschaftsnationen sein“, denken Sie dies ist realistisch?

Soufiane Djilali: Wir sind im Wahlkampf und ich glaube nicht, dass wir uns ernsthaft jeder Aussage widmen sollten. Algerien hat ein enormes Potenzial, aber es hat auch schreckliche Zwänge. Es genügt für jetzt, sich realistische und erreichbare Ziele zu setzen: Ordnung in das Land zu bringen, einen Rechtsstaat aufzubauen, einen echten demokratischen Prozess zu initiieren, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren, das Land wieder an die Arbeit zu bringen, unsere Beziehungen zu allen unseren Nachbarn zu festigen und die verschiedenen Konflikte zu beschwichtigen usw.

Birgit Manzke: Welche Versprechen können Sie der algerischen Bevölkerung machen? Was wollen Sie in Algerien verändern und wie wollen Sie dies erreichen?

Soufiane Djilali: Zunächst die Bindung des Vertrauens erneuern. Nichts kann getan werden, wenn die Algerier sich nicht an öffentliche Aktionen beteiligen. Wir müssen die Bürgerschaft fördern, auch schlage ich eine umfassende Schulreform vor, die dringend notwendig wäre. Es muss in dem Sinne wieder eine algerische Gesellschaft geben, der auch moderne Werte zugeführt werden. Grundsätzlich wird es ein Kampf um Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und die Funktionsweise der gewählten Institutionen, der Dialog und das Zuhören muss gewährleistet sein. Das Land hat ein ernstes Defizit in der Regierung, Vertrauen und Hoffnung sind bei der Bevölkerung verlorengegangen, Kommunikation findet nicht satt. Anfang Januar werde ich das gesamte Wahlprogramm mit verschiedenen Aktionen publizieren, dann kann jeder es zu schätzen wissen oder kritisieren.

Birgit Manzke: Dr. Djilali, Präsident Abdelaziz Bouteflika wurde erneut zum Präsidentschaftskandidaten der FLN ernannt, wie beurteilen Sie sein Zögern, bisher immer noch keine klare Aussage getätigt zu haben, ob er den Vorschlag der führenden Partei Algeriens annimmt oder nicht?

Soufiane Djilali: Bouteflika hält die gesamte Macht in seinen Händen. Er ist ein Bonapartist ohne Zugeständnisse. Die FLN ist nur ein Symbol und eine Gruppe von Opportunisten die für alle Feigheiten bereit sind, solange Sie von der Grosszügigkeit der Renten profitieren können. Aber jetzt ist der Präsident krank, unfähig zu seinem Volk zu sprechen – er hat nichts zu geben. Darüber hinaus, seit er da ist, versank das Land in eine beispiellose moralische Krise. Es ist der Preis von Öl der die soziale Explosion bisher verhindert hat. Ich leugne nicht, dass ich Angst um die Zukunft habe. Dieses Regime hat 600 Milliarden Dollar in 10 Jahren verbraucht. Was hat er getan? Ich schäme mich an seiner Stelle, wenn ich die dürftigen Ergebnisse sehe: 98% Abhängigkeit von Öl-Exporten, 75% des staatlichen Budgets abhängig von Öl Steuern, 70% unserer Nahrungsmittelbedarf gedeckt durch Importe usw.

Birgit Manzke: Der Parteivorsitzende der islamistischen Partei MSP,Abderrezak Mokri, kündigte kürzlich an, das, sollte die MSP selbst keinen Kandidaten für das Präsidentschaftsamt aufstellen, sie im gegebenen Fall auch einem anderen Kandidaten ihre Stimme geben würden – sollte man hinsichtlich der Ansprüche einen gemeinsamen Konsens finden. Wären Sie dazu bereit, auch mit islamistischen Parteien zusammenzuarbeiten?

Soufiane Djilali: Die MSP war Teil der Präsidentschaftskoalition für 10 Jahre, sie haben immer noch Minister in der Regierung. Die Situation des Landes ist so, dass wir die ideologischen Spaltungen überwinden müssen. Islamisten haben viele Dinge verstanden, sie forderten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen nicht in Form der Exklusion, sondern eher im Sinne der Inklusion denken.

Birgit Manzke: Algerien als größtes Land Afrikas mit Ihnen als Präsident, wie könnte eine Zusammenarbeit zwischen Europa und Algerien zukünftig aussehen?

Soufiane Djilali: Wir müssen subjektive Beziehungen verlassen und hin zu objektiven Verhältnissen. Algerien braucht Europa und die europäischen Länder brauchen Algerien. Es ist nicht notwendig alle Bereiche in denen die Zusammenarbeit sehr wünschenswert wäre aufzuzählen. Alles ist in Algerien möglich, produktive Investitionen sind willkommen. Geld steht relativ zur Verfügung. Es gibt viele Vorteile, wir müssen an einer Strategie für die Zusammenarbeit feilen, die die vitalen und langfristigen Interessen Algeriens berücksichtigt. Wir brauchen eine Win-Win Zusammenarbeit, fairer Handel zu beidseitigen fairen Konditionen. Dies ist derzeit leider nicht der Fall, Algerien wird nur als Konsummarkt betrachtet, aber dies ist unsere Schuld, nicht die von unserer Partner.

Birgit Manzke: Gibt es etwas, was Sie uns zum Abschluss dieses Interviews gerne mitteilen möchten?

Soufiane Djilali: Ein Wort an die deutschen Leser. Ich weiß, dass Algerien ein bisschen weit ist und im Allgemeinen liegt es in der französisch Einflusszone, es gibt jedoch viele ausbaufähige Faktoren die Deutschland in den verschiedenen Bereichen betreffen: Chemie, Maschinenbau und viele andere Bereiche, in denen Deutschland sehr präsent ist. Algerien soll die Strenge oder Genauigkeit, Ernsthaftigkeit und den Geschmack der guten Arbeit im Allgemeinen zu schätzen lernen, welches ein typisches Markenzeichen der Deutschen ist. Von unserer Seite, können wir ihnen vielleicht ein wenig von unserer Unbeschwertheit und unseren Vorlieben übermitteln: Die Zeit zu leben und ihr nicht nachzulaufen.

Anmerkung:  Störung bei WordPress, es war nicht beabsichtigt, keinen Zeilenabstand einzuhalten.


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