Politik in Algerien: Ein Fass ohne Boden?

ALGERISCHE FLAGGEAnalyse von Birgit Manzke

„Das algerische Volk ist desillusioniert, phlegmatisch und perspektivlos“, so die Analyse der Amerikaner. Ja wie könnte es anders sein, nach all den Kämpfen – um Menschenrecht und Selbstbestimmung, in fast zwei Jahrhunderten. Algerien, ein Land fast ohne Staatsverschuldung, reich an Bodenschätzen, großflächig und fähig die beste Infrastruktur in ganz Afrika aufzubauen. Ackerbau und Viehzucht, Solaranlagen, Windräder, Industrie – alles wäre möglich in Algerien, wenn man denn wollen würde. Von einem Bevölkerungsanteil von 70% junger Menschen unter 30 Jahren – wie gegeben in Algerien – kann man hier bei uns in Europa nur träumen. Was ist also der Grund, warum die Amerikaner eine derart niederschmetternde Analyse über das algerische Volk abgegeben haben. Die Dinge sind einfach zu erklären: Das Volk frustriert, Machtbesessenheit einiger einflussreicher Clans, Vetternwirtschaft und Korruption an allen Ecken und Enden – wer nicht mitzieht hat schon verloren. Die Bildungselite schon vor Jahrzehnten aus dem Land getrieben und diejenigen die blieben, passten sich an und schwiegen. Wer es ins westliche Ausland schafft, um dort zu studieren, bleibt meist. Hin und wieder ein kleiner Lichtblick, der eine oder andere studierte Rückkehrer schafft es in die Regierung, ob er bleiben kann, hängt davon ab inwieweit er anpassungsfähig ist. Ich möchte vertiefen, was tatsächlich in Algerien passiert und zu welchen Mitteln man greift, um Menschen dorthin zu bekommen wo man sie haben will. Drei Beispiele möchte ich hierzu aufführen. Fall 1: Wirtschaftswissenschaftler Dr. Bachir Messaitfa, 52 Jahre alt, in Birmingham studiert, 5 Bücher zu Wirtschaftsthemen veröffentlicht, publizierte Wirtschaftsberichte in vielen arabischen Ländern und Zeitschriften, Dauergesprächspartner in arabischen Radio- und Fernsehkanälen. Dr. Messaitfa war bis September 2012 Uni-Professor und all die Dinge die ich aufgezählt habe, basieren auf die Zeit vor September 2012, bis die Regierung ihn rief. Aus dem – wegen seiner Prognosen – weltweit gefragten Uni-Professor wurde der Minister für Planung und Statistik, sowie der Staatssekretär des amtierenden Ministerpräsidenten Abdelmalek Sellal. Ein enormer Karrieresprung möchte man meinen, wenn man dabei ausblendet, dass sein Weltruhm schon vorher da war. Betrachtet man nun die Tatsache, dass Dr. Messaitfa genau ein Jahr nach Amtsantritt kommentarlos aus beiden Ämtern wieder entlassen wurde, so wirft dies jede Menge Fragen auf. Jetzt könnte man argumentieren, dass das gesamte Ministerium für Planung und Statistik aufgelöst wurde, aber gleiche Tätigkeit wird nun in einem staatlichen Büro weiter praktiziert, nur das diesen Job nicht mehr Dr. Messaitfa macht. Ich möchte mich nun auf Kommentare von Algeriern beziehen, die zu diesem Thema Stellung genommen haben. Yahia Bounouar, algerischer Journalist: „ In Algerien braucht es keine Erklärung um Leute zu feuern, er ist jung und engagiert, das reicht aus um ihn zu entlassen. Ich sehe schwarz für Algerien.“ Sellam Esseghir, algerischer Journalist bei Dubai-TV: „ Bildungselite ist in Algerien nicht gefragt, die Intellektuellen hat man schon vor Jahrzehnten aus dem Land getrieben, es tut mir leid um Messaitfa, er war ein Guter.“ Ein Oppositionspolitiker der Jil Jadid Partei brachte es auf den Punkt: „ Messaitfa hat sich vermutlich geweigert Zahlen zu frisieren, das war sein Todesurteil.“ Es ist ein einfach zu verstehendes System, Praktiken die in Diktaturen durchaus üblich sind: Setze Menschen – die du nicht bremsen kannst, auf einen hohen Posten, zeige ihnen wie schön das Leben sein kann und wenn sie nicht parieren, dann säble sie wieder ab und schon hast du sie für Allzeit vom Rampenlicht ins Abseits befördert. Da es keine öffentlichen Stellungnahmen über Fehlverhalten Messaitfas gab, wird sich im Ausland nun jeder denken: „Der Mann war einfach nicht gut genug.“ Leider ist genau das Gegenteil der Fall. Beispiel 2: Adel Gana, 29 Jahre alt, Rechtsanwalt im Ministerium für Öffentlichkeitsarbeit, tätig in zahlreichen NGO’s, linientreuer Politik-Analyst, in enger Zusammenarbeit mit Said Bouteflika – Bruder des Präsidenten. Adel Gana sollte ab Oktober 2011 einige Aufträge für Said Bouteflika ausführen, im Gegenzug versprach Said Bouteflika ihm einen Sitz im Parlament. Adel Gana war unsicher, was diese Aufträge anbelangte – Details erzählte er mir nicht. Der junge Mann war überzeugt von der politischen Führung seines Landes, sein Ziel: Es in der Politik nach ganz oben schaffen. Seine Arbeit hat der junge Mann mit Sicherheit zur Zufriedenheit aller verrichtet, den versprochenen Sitz im Parlament bekam er jedoch nicht. Beispiel 3: Menschenrechtler Abdelkader Kherba, 33 Jahre alt, kam 2012 ins Gefängnis, weil er gegen Wassermangel während des Ramdans demonstriert hatte. Die Anklagepunkte gegen ihn reichten nicht aus – um ihn für längere Zeit hinter Gittern zu halten, also zauberte man kurzerhand neue aus dem Ärmel. Man beschuldigte ihn, einen Beamten beleidigt zu haben. Auch diese kurzfristig herbeigezauberten Anschuldigungen gegen ihn waren haltlos, Herr Kherba konnte nachweisen, dass er zum gegebenen Zeitpunkt in Algier war und sich nicht – wie angegeben, in Ksar El Boukhari aufhielt. Demnach war klar, dass er den Beamten gar nicht beleidigt haben konnte. Ich möchte anhand dieser drei Beispiele erläutern, zu welchen Mitteln man greift, um Menschen in die eine oder andere Richtung zu bewegen. Der brillante Wissenschaftler, den man in die Regierung rief, um ihn später aus dem Blickfeld des öffentlichen Interesses zu entfernen, der junge Linientreue, dem man einen hohen Posten versprach, um ihn gefügig zu machen, der Menschenrechtler, den man mit Tricks versuchte hinter Schloss und Riegel zu bringen. All diese Beispiele zeugen von psychologischer Manipulation –  Menschen mundtot zu machen. Weitet man nun diese drei völlig verschiedenen Beispiele auf die gesamte algerische Bevölkerung aus, wird einem schlagartig klar, warum die Prognosen für Algerien so düster sind und warum man in Amerika von einem „desillusionierten, phlegmatischen und perspektivlosen“ algerischen Volk spricht. An den drei Fallbeispielen lässt sich gut erkennen, dass Menschen die Veränderung wollen und herbeiführen könnten, in jeglicher Form daran gehindert werden. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es jedoch derzeit. Längst ist jedem klar, dass der gesundheitlich stark angeschlagenen Bouteflika keine 4 Amtszeit als Präsident mehr durchstehen würde – sollte er wieder kandidieren, selbst wenn Regierungskreise immer wieder das Gegenteil behaupten. Das Hauptaugenmerk sollte sich nunmehr auf die ehemaligen Minister legen, die sich formieren und gegen Bouteflika aufbegehren. Gemeint sind Ali Benouari, Ahmed Benbitour und Ali Benflis – alle drei kandidieren auf das Präsidentschaftsamt am 17. April 2014. Wenn drei Ex-Minister das Kriegsbeil ausgraben, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass hier Grundlegendes nicht stimmt oder aber eine fundamentale Änderung möglich wäre. Ali Benouari verlässt hierfür die sichere Schweiz, in der er seit fast 20 Jahren lebt und als Geschäftsmann ein gutes Einkommen hat. Viele Anwärter auf den Thron und alle wollen nur eines: Veränderung. Sollte es also einer der Kandidaten schaffen die Regierungsspitze zu erklimmen, könnte es zu einer radikalen Wende in der algerischen Politik kommen und sollte es gegenteilig kein anderer Anwärter als Bouteflika auf den Thron schaffen, dann bleibt immer noch die Opposition, zu der jetzt 3 Ex-Minister gehören, die vermutlich in der Zukunft viel Staub aufwirbeln werden.

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