Präsidentschaftswahl in Algerien: Kehrt die FIS zurück?

ali-belhadj72803Von Birgit Manzke

So manch einer wird in Algerien am heutigen Tag gedacht haben: „Schlechter Scherz oder Wahrheit“, als er erfahren hat, dass die ehemalige Nummer 2 der Islamischen Heilsfront FIS – Ali Belhadj, das höchste Amt im Staate anstrebt. Zieht nun ein Sturm über Algerien auf? – sollte eine berechtige Frage sein. Man könnte es auch ausgleichende Gerechtigkeit nennen, schließlich haben Ägypten und Tunesien es im Rahmen demokratischer Wahlen vorgelebt, wenn es in Ägypten auch – durch brutalen Machtentzug – zu einer Kehrtwende kam. Ali Belhadj hat sich am heutigen Tag auf das Präsidentschaftsamt beworben, man spricht in Algerien von den drei ausschlaggebenden B’s – Bouteflika, Benflis und Belhadj – wird der Endkampf um den Thron am 17. April 2014 tatsächlich von diesem Dreigestirn ausgetragen werden? Ali Belhadj saß zwölf Jahre in Haft, nachdem er von einem Militärgericht in Blida für die „Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates“ verurteilt wurde. 2003 wurde er unter Bouteflika im Rahmen der nationalen Aussöhnung aus dem Gefängnis entlassen. Rückblickend ist nun Folgendes zu beachten:

Im Dezember 1991 begann in Algerien ein Bürgerkrieg, weil die algerische Regierung – nach dem ersten Wahlgang bei den Parlamentswahlen, einen Wahlsieg der Islamischen Heilsfront FIS zu befürchten hatte. Das Ergebnis wurde sofort annulliert, man fürchtete Machtverlust und die Entstehung eines Gottesstaates. Am 11. Januar 1992 erklärte die Armee das bisherige Wahlverfahren für nichtig und zwang den amtierenden Präsident Chadli Bendjedid zum Rücktritt. Für eine kontrollierte Übergangslösung, setzte man Mohamed Boudiaf als Vorsitzenden des Hohen Rates ein. Am 4. März 1992, wurde nun offiziell die Islamische Heilsfront FIS aufgelöst – was einen Kampf im Untergrund zur Folge hatte. Nachdem die Gefängnisse durch Verhaftung von Tausenden von FIS-Anhängern überfüllt waren, errichtete man zusätzlich Folterlager in der Sahara. Seit dem Staatsstreich, wurden Folter, Hinrichtungen und Verschwindenlassen zur gängigen Praxis der algerischen Sicherheitskräfte und Geheimdienste – die Opferzahlen schwanken zwischen 60.000 und 200.000 Menschen. Was folgte waren 19 Jahre Ausnahmezustand, welcher erst 2011 durch Präsident Bouteflika wieder aufgehoben wurde.

Algerien steht nun vor einer Zerreißprobe, wie wird das Volk reagieren? Wird ein ehemaliger Führer der FIS den Zuspruch bekommen, den er bereits vor mehr als 22 Jahren hatte? Oder wird man hoffnungsvoll nach Tunesien blicken und nach anderen Wegen suchen. Tunesien lebte es vor, Demokratie ist möglich, aber auch der Weg zur Demokratie dort führte über die islamische Ennahda Partei. Es wird spannend in Algerien, mit einer Rückkehr von Ali Belhadj dürfte das Volk nicht gerechnet haben. Die große Frage sollte ebenfalls sein, wie sich die einflussreiche islamische MSP Partei entscheiden wird, welche unter der Leitung von Abderrezak Mokri  bereits einen Wahlboykott gegen Bouteflika angekündigt hatte, werden sie Ali Belhadj ihr Wohlwollen erweisen? Schließlich sind viele der heutigen islamischen Parteien in Algerien Splittergruppen der ehemaligen FIS, welche entstanden sind, nachdem die FIS verboten wurde.

 

Quelle Foto: Western Sahara Blog

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