Algerien: Ex-Minister machen gegen Bouteflika mobil

ALGERISCHE FLAGGEvon Birgit Manzke

Derzeit mehren sich in Algerien die Stimmen derer, die eine vierte Amtszeit Bouteflikas nach dem 17. April verhindern wollen. Es sind nicht mehr nur die Oppositionsparteien die ihren Präsidenten für unfähig halten, seine Regierungsaufgaben noch ordnungsgemäß durchführen zu können. Immer mehr hochrangige Politiker vorhergehender Regierungen – oder diejenigen, die unter Bouteflika Ministerämter bekleideten – setzen sich mit aller Macht und Kompetenz dafür ein, dass es zu keiner vierten Amtszeit des Präsidenten kommt. Im November vergangen Jahres waren es die Ex-Minister: Ali Benouari (Wirtschaftsminister 1991-1992), Dr. Ahmed Benbitour (Ministerpräsident 1999-2000) und im Dezember Ali Benflis (Ministerpräsident 2000-2003) – die ihre Stimme erhoben, am heutigen Tag wurde bekannt, dass nun auch die Minister Ali Yahia Abdenour (Minister für öffentliche Arbeiten und Verkehr und Minister für Landwirtschaft und Agrarreform 1965-1968), Ahmed Taleb Ibrahimi (1984 bis 1988 Außenminister; außerdem fungierte er zeitweise als Bildungsminister) und Rachid Benyelles (Marine-General, 1985-1986 Verteidigungsminister; 1986 Verkehrsminister) gegen Bouteflika zu Felde ziehen. Die drei letztgenannten Minister riefen heute zu einem Wahlboykott auf, sollte Bouteflika das Amt des Präsidenten noch einmal anstreben. Angesichts der Tatsache, dass es im Land bereits sicherheitstechnisch brodelt und die derzeitige Regierungsspitze nicht in der Lage ist Rassenkonflikte zwischen Arabern und Mozabiten, in der Provinz Ghardaia – nördliche Zentralsahara, unter Kontrolle zu bekommen, dürfte sich der Präsident derzeit auf einen Sturm gefasst machen. Es sind nicht nur ehemalige Minister die die Stimmung gegen Bouteflika aufheizen, ins Blickfeld rückt auch Ali Belhadj, welcher – als zweitstärkstes Führungsmitglied der Islamischen Heilsfront FIS, nun als Präsidentschaftskandidat in Erscheinung tritt. Die FIS wurde zwar im März 1992 verboten, der bittere Nachgeschmack bleibt jedoch, dass sie bei den Parlamentswahlen 1991 einem Wahlsieg entgegen sahen und das Verbot eben aus besagten Gründen ausgesprochen wurde. Die FIS ist formell verschwunden, ihre Anhänger haben sich jedoch in neuen Parteien wieder formiert, von denen einige bereits mitregieren. Es liegt nun an Bouteflika, das Fass nicht überlaufen zu lassen, denn Ali Belhadj hat sich der Problematik in Ghardaia bereits angenommen. In Ghardaia kann man – in Anbetracht jüngster Vorkommnisse, von einem Feldzug gegen die Mozabiten reden, bei denen sich Polizei schützend vor die arabischen Aggressoren stellt. Als dringende Mitteilung ist auch zu beachten, dass die Mozabiten für den 21.2. andere Berberstämme dazu aufgerufen haben, für sie zur Unterstützung auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, genannt sind hierbei die Städte: Bouira, Vgayet, Tizi Ouzou, Boumerdes, Akbou und Kherrata.

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