Algerien: Bouteflika kündigte erneut seine Kandidatur als Präsident an

boutef 1von Birgit Manzke

Wirklich überraschend kam diese Ankündigung am heutigen Tage nicht, selbst wenn alle gespannt gewartet haben, ob der  76-jährige kranke Präsident es tatsächlich noch einmal wagt, für eine weitere Amtszeit am 17. April zu kandidieren. Ministerpräsident Abdelmalek Sellal kündigte die Kandidatur Bouteflikas auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Afrika-Tagung „Grüne Wirtschaft“ heute in Oran an. Es gleicht einer Herausforderung an alle Oppositionsparteien, die seit November dafür kämpfen, dass es zu keiner vierten Amtszeit des Präsidenten kommt. Eine – von der Opposition geforderte – Wahlüberwachung, durch eine nationale unabhängige Kommission, wurde von Innenminister Tayeb Belaiz bereits abgelehnt, Begründung: „Diese Wahl wird von zwei Kommissionen überwacht: 1) Den Richtern des Obersten Gerichts – und 2) Durch Vertreter der politischen Parteien – wie gewohnt präsidentiell geleitet durch die Verwaltung“, so Belaiz im November . Die Opposition hoffte mit ihrer Forderung einen Wahlbetrug ausschließen zu können. Mehrere Oppositionsparteien kündigten aufgrund der Ablehnung einen Wahlboykott an, aber nicht nur das, selbst ehemalige Minister stemmen sich gegen eine erneute Kandidatur Bouteflikas und riefen zu einem Boykott der Wahl auf. Laut algerischer Quellen, wird es nach dem 24. Februar zu einer schriftlichen Ansprache Bouteflikas an das algerische Volk kommen.

Nachtrag: Präsidentschaftskandidat Soufiane Djilali (Partei Jil Jadid) kündigte heute  seinen Rücktritt von der Kandidatur an – offizielle Bekanntgabe wird am 28. Februar sein. Grund: Die Kandidatur Bouteflikas und den abermals zu erwartenden Wahlbetrug.

60.000 Stimmen muss ein Präsidentschaftskandidat im Vorfeld sammeln, um überhaupt aufgestellt werden zu können. 60.000 Stimmen normaler Büger oder 600 von Beamten höheren Dienstgrades. Bereits vor einer Woche ließ Herr Djilali verlauten, dass einige Beamte bis 100.000 DA von ihm gefordert haben, damit sie seine Kandidatur unterstützen und andere haben ihm sogar SMS’n gezeigt, dass sie aufgefordert wurden nicht zu unterzeichnen. 

Nachtrag 2 – 24.02.: Dieses Video des Senders El Djazairia TV zeigt eine Statistik, was das algerische Volk sich wünscht. Sie wünschen sich einen jungen Präsidenten, sie wünschen sich Demokratie und sie wünschen sich an erster Stelle eine Zusammenarbeit mit Europa. https://www.youtube.com/watch?v=wbqaqz6ReZw

Quelle Foto: Algerisches Staatsfernsehen

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