Deutschland/Algerien: Wenn Rüstungsexporte zu Freundschaften führen schweigt die Demokratie

ALGERIEN-DEUTSCHLAND FLAGGEAnalyse von Birgit Manzke

„Rüstungsexport ist wichtiger als Menschenrecht,“ – so oder so ähnlich dürfte das Motto der deutschen Bundesregierung lauten. Nicht anders lässt es sich erklären, dass Außenminister Steinmeier – SPD, zum Thema Algerien/Ghardaia schweigt. Ich habe Herrn Steinmeier bezüglich Ghardaias wichtige Informationen via E-Mail zukommen lassen, auch eine Einschätzung der Sachlage durch den Präsidenten der algerischen Menschenrechtsorganisation LADDH – Salah Dabouz – leider keine Reaktion durch Herrn Steinmeier. Es gibt klare Beweise, dass es in Ghardaia zu schweren Menschenrechtsverletzungen kam, an dem auch staatliche Organe beteiligt waren – was Foto- und Videomaterial belegen. Die algerische Polizei unterstützte arabische Aggressoren, die immer wieder Häuser, Geschäfte und Autos der mozabitischen Minderheit in Brand setzten. Es kam zu vielen Verletzten und auch Todesopfern seitens der Mozabiten. Ein 21-jähriger Mozabit wurde vor laufender Kamera regelrecht hingerichtet. Der Konflikt zwischen Chaambas und Mozabiten tobt schon zu lange, um ihn einfach zu übersehen. Die Situation hat sich zwar derzeit etwas beruhigt, beendet wird dieses Drama jedoch noch lange nicht sein, denn vermutlich wurde all das – was in Ghardaia stattfand und immer noch in abgeschwächter Form passiert, von ganz anderer Stelle geleitet und hat einen üblen Hintergrund – über diesen Hintergrund wäre Herr Dabouz bereit zu sprechen, wenn denn Interesse bestünde. Auch die deutschen Medien scheinen Ghardaia irgendwie verschlafen zu haben. Greift man doch sonst gerne Informationen vom französischen Sender France 24 ab oder bedient sich der Nachrichtenquelle AFP (Agence France-Presse), so wurden die Unruhen in Ghardaia gänzlich übersehen. Eine seltsame Vorgehensweise unserer Medien, wenn man hierzu einmal einen Vergleich zu den Unruhen in Venezuela zieht, kommt man ins Grübeln mit welchen Maßstäben unsere Medien Neuigkeiten an die deutsche Bevölkerung weiterleiten, denn während schon am ersten Tag über die Straßenschlachten in Venezuelas Hauptstadt Caracas berichtet wurde, geht Ghardaia seit Dezember völlig unter und dies trotz Weltkulturerbe der UNESCO. Ich gehe mal davon aus, dass es für unsere Berichterstattung unerheblich ist, das es sich im Falle Venezuelas um eine linke Regierung handelt – gegen die sich die Unruhen richten, schließlich sollten Medien unvoreingenommen berichten. Verwunderlich ist ebenfalls, warum keine der deutschen Medien die derzeitige Stimmung in Algerien aufgreift, schließlich sind am 17. April Präsidentschaftswahlen. Nach der Bekanntgabe – am 22. Februar, dass Bouteflika erneut als Präsident kandidieren wird, müsste es doch eigentlich interessant sein, wie das algerische Volk darauf reagiert hat, dass ihr todkranker Präsident noch einmal nach dem Zepter greift, immerhin sprechen wir hier von dem größten Land Afrikas was in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa liegt. Tiefe Verzweiflung und Bestürzung ist derzeit unter den Algeriern zu verzeichnen und selbst bekannte algerische Gesichter aus Funk und Fernsehen – ausländischer Sender – machen ihrem Unmut Luft: Ein schwarzer Tag für Algerien – kann man immer wieder lesen und hören, gemeint ist der 22. Februar. Gestern kam es in Algier zu Verhaftungen, Verhaftungen von Menschenrechtlern, die gegen eine vierte Amtszeit Bouteflikas demonstrierten. Alles ist von guten Journalisten zu recherchieren und die große Frage die man sich also stellen sollte lautet: Warum schauen deutsche Medien und die Bundesregierung weg? Erfreulicher Weise schauen nicht alle Politiker weg und besonders bei solchen Themen wird immer wieder klar, warum Deutschland eine starke Opposition braucht. Oppositionsführer der Partei „Die Linke“ – Gregor Gysi, hat zum Thema Algerien schriftlich Position bezogen und es kam einiges zutage was das Zögern unserer Regierung erklären könnte.

10.2.2014-Auszug: „Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung (Berichtsjahr 2011) führt Algerien mit einem Genehmigungsvolumen von 481 Millionen Euro als den achtgrößten Importeur deutscher Rüstungsgüter auf. Und 2012 war Algerien mit 287 Mio. € sogar auf Platz 3 der Empfängerländer. Aufgrund der verabredeten Neugeschäfte wird Algerien auch in den kommenden Jahren ein Hauptkunde der deutschen Rüstungsindustrie sein. Nordafrika wird nach dem Arabischen Frühling und den Sturz Gaddafis zunehmend instabil, wie die Situation in Mali zeigt. Insofern haben Sie völlig Recht, wenn Sie hier eine besondere Verantwortung Deutschlands für die Situation in Algerien einfordern. Es kann und darf nicht sein, dass in ein solches Land auch noch deutsche Waffen exportiert werden und man über die Lage dort schweigt.“

Vielen Dank an Gregor Gysi für diese Stellungnahme

Nach Informationen der Tageszeitung „Zeit-Online“ vom 28.März 2013, handelte Kanzlerin Merkel – CDU, bei ihrem Staatsbesuch im Jahre 2008 in Algerien, einen nicht gerade unbeachtlichen Rüstungsdeal aus. Gemeint ist hierbei die Fertigung zweier Kriegsschiffe sowie 7 Bordhubschrauber, der Auftrag soll ein Mindestvolumen von 400 Millionen Euro umfassen, berichteten Brancheninsider. Noch bevor die Fertigung der Schiffe abgeschlossen wurde, begann – als Parallelprogramm, im April 2013 bereits die Ausbildung der zukünftigen algerischen Besatzung – natürlich auf deutschem Boden und mit Hilfe der Bundeswehr. Diese Ausbildung gehört zum verkauften Gesamtpaket. Algerische Offiziere und Unteroffiziere werden an Schulen der Bundeswehr trainiert. Das Ausbildungsprogramm startete am 4. April 2013 mit Seminaren beim Bundessprachenamt und wird 2018 mit einer Komplettausbildung abgeschlossen sein. Auf einer Bundeswehrtagung in Straußberg – im Oktober 2012, brachte Frau Merkel ihre Verbundenheit zu Algerien zum Ausdruck und wies auf die Bedeutung Algeriens hin, was die gesamte Sicherheitslage in Nordafrika und der Sahelzone betrifft. Algerien sei ein Schlüsselland in der Anti-Terror-Bekämpfung und befreundeten Staaten ertüchtigt man auch durch Rüstungslieferungen – so Merkel in ihrer Rede. Die abgeschlossenen Geschäfte umfassen nicht nur Waffenlieferungen, sondern auch die Weitergabe technischen Know-hows. Rheinmetall errichtet in Algerien eine Fabrik in der Fuchs-Transportpanzer gefertigt werden sollen, EADS sorgt für moderne Grenzschutzanlagen und ein deutscher Werftenverbund – unter der Führung von Thyssen Krupp – hat Fregatten vom Typ Meko-A-200 AN und die Hubschrauber an die algerische Regierung verkauft. Während 2011 der Gesamtwert des Rüstungsexportes nach Algerien noch 217 Millionen Euro betrug genehmigte das Bundeskabinett 2012 zahlreiche Rüstungsexporte im Gesamtwert von 287 Millionen Euro. Alles in allem, ein lohnendes Geschäft. Betrachtet man zusätzlich auch noch das Milliardengeschäft um die drittgrößte Moschee der Welt, deren Zuschlag ebenfalls ein deutsches Architekturbüro erhalten hat, wird einem schlagartig klar, warum es in der Politik manchmal sinnvoll ist zu bestimmten Themen wie Ghardaia zu schweigen.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/merkel-ruestungsexporte-algerien

Wer da glaubt, dass mit dem Rüstungsexport das Ende der Fahnenstange erreicht ist, der liegt leider falsch, denn auch deutsche Überwachungstechnik wurde nach Algerien geliefert – alles natürlich zur Terrorismusbekämpfung. Die Fragen die man sich nun stellen sollte sind: Wer sind die Terroristen und wie unterscheidet man sie – aus dem fernen Deutschland – von beispielsweise Gewerkschaftern? Wie kann Deutschland eine Regierung mit Waffen und technischem Know-how beliefern, ohne das diese Frage im Raum steht? In Algerien gilt seit Jahren Versammlungs- und Demonstrationsverbot – inbegriffen sind alle Parteien, Verbände und Gewerkschaften. Die logische Schlussfolgerung aller Fakten dürfte sein: Alles egal, Hauptsache der Rubel rollt – und am Ende wenn das Land in Schutt und Asche liegt, dann kann Deutschland schließlich völlig uneigennützig Aufbauhilfe leisten. Lesen Sie bitte auch den Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“, welche noch einmal zusätzlich spezifische Fakten wie den Moscheebau aufgreift und erklärt, wie ertragreich derartige Geschäfte für Deutschland sind. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/merkel-in-algier-ohne-schleier-und-fregatte-viel-sinn-fuers-geschaeft-1668038.html

Nachtrag ohne Kommentar, Auswärtiges Amt 11.02.2014: „Vor Reisen in die algerischen Saharagebiete südlich der Linien Bechar – Ghardaia – Hassi Messaoud wird gewarnt. In diesen Gebieten besteht neben der Gefahr von Anschlägen zudem ein hohes Risiko von Entführungen. Terroristische Gruppierungen wie Al Qaida im islamischen Maghreb (AQM) und Mouvement pour l’Unicité et le Jihad en Afrique de l’Ouest (MUJAO) suchen derzeit gezielt nach westlichen Ausländern zum Zwecke der Entführung. Aufgrund der jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen lokalen Bevölkerungsgruppen wird derzeit von nicht erforderlichen Reisen in die  Region Ghardaia abgeraten. Es wird geraten, die Medienberichterstattung  über die Situation in Ghardaia aufmerksam zu verfolgen.“ Interessant, dieser Hinweis auf die Medien die nicht berichten!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s