Algerien: Sit-in der Oppositionsparteien am 12. März in Algier

wahl-boykotteure 7.3.von Birgit Manzke

Oppositionsführer hatten es im November 2013 bereits angekündigt: Es wird zu einem Boykott der Präsidentschaftswahlen kommen, sollte Bouteflika noch einmal nach dem Zepter greifen und hierfür keine klaren Bedingungen erfüllen. Wichtigste Bedingung: Die Offenlegung seiner medizinischen Unterlagen. Die algerische Gesetzgebung – nach Artikel 88 der Verfassung, lässt – im Falle von starken gesundheitlichen Einschränkungen, keine weitere Amtszeit zu. Der kranke Präsident wurde seit fast zwei Jahren nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen, er überließ seinen Ministern das Reden. Zwischendurch immer wieder Krankenhausaufenthalte im Militärkrankenhaus Val-de-Grace in Paris. Am 17. April soll in Algerien ein neuer Präsident gewählt werden und der Gedanke, dass der 77-jährige Bouteflika das Land für weitere 5 Jahre regiert, bereitet vielen Algeriern Kopfschmerzen. Heute trafen sich führende Oppositionspolitiker in Algier, um eine Entscheidung zu treffen, wie sie einer vierten Regentschaft des Staatsoberhauptes entgegenwirken können. In einer veröffentlichten Erklärung kündigte man zunächst für den 12. März einen Sitzstreik, um 11.00 Uhr – am Fuße des Ehrendenkmales „Monument des Märtyrers“ – an. Unterzeichnende waren: Ahmed Benbitour (ehemaliger Ministerpräsident 1999/2000, sowie Präsidentschaftskandidat 2014 – trat kürzlich zurück), Präsident der MSP – Abderrezak Makri, Generalsekretär der Ennahda – Douibi Mohamed, Präsident der RCD – Mohcine Belabbas, Partei Jil Jadid – Ismail Saidani und Lakhdar Benkhelaf – Front für Gerechtigkeit und Entwicklung (El Adala). Die führenden Köpfe ihrer Parteien riefen auch andere Parteien dazu auf, der Farce ein Ende zu setzen und über eine Erneuerung des Landes in Dialog zu treten. Die FLN setzt indes auf Gegenwind – größter Konkurrent derzeit Ali Benfils. Parallel zum „Treffen der Boykotteure“, kam es heute zu einem Jugendtreffen der FLN-Anhänger. Vor dem Hotel Mazafran – im Westen von Algier, sammelten sich rund 3.000 junge Mitglieder der FLN und  von Studentenorganisationen, um den Generalsekretär der FLN – Amar Saadani, reden zu hören. Saadani rief die Anhänger der FLN dazu auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um Bouteflika zu unterstützen. Mehrere Parteimitglieder äußerten sich anschließend über das Geschehen hinter der Bühne. Kader der FLN wurden angewiesen diejenigen herauszufiltern, die ihre Unterschrift für Ali Benfils gaben. Auf einer anschließenden Pressekonferenz äußerte sich Saadani zu den Betrugsvorwürfen von Präsidentschaftskandidat Ali Benflis (Ministerpräsident 2000/2003) – bei den Unterschriftenaktionen für Bouteflika. Seine Worte: „Er oder andere können sagen was sie wollen, das endgültige Urteil wird der Verfassungsrat fällen.“ Auf die Frage über den Gesundheitszustand Bouteflikas sagte er: „ Sein Gesundheitszustand verbessert sich stetig.“ Der Generalsekretär äußerte sich auch zu dem „Treffen der Boykotteure“: „Sie können nicht Sitzstreiks abhalten und gleichzeitig Ansprüche stellen. Keine Koordination mit den Parteien, die ihre Unterstützungen bereits dem Präsidenten erklärt haben.“ Auf die Frage nach der Bürgerbewegung „Barakat“ antwortete er schmunzelnd: „Wo ist die Straße? Die wahre Straße haben alle schon früher gesehen – mit uns – und bei diesem Treffen, die wahre Straße ist mit Bouteflika.“ Die Bewegung „Mouvement Barakat“ wurde am 2. März gegründet und legte sich eine Fan-Page auf Facebook zu, die derzeit 16.650 Interessenten fasst.

Quelle Foto: El Watan

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s