Algerien: Ausländische Wahlbeobachter für die Präsidentschaftswahl im April

ALGERISCHE FLAGGEVon Birgit Manzke

Auf einem Treffen in Kairo, zwischen Vertretern der Arabischen Liga und Algeriens Außenminister Ramtane Lamamra, kam es Sonntag den 9. März zu einer Vereinbarung – bezüglich ausländischer Wahlbeobachter. In Gegenwart des ernannten Leiters dieser Mission – Mohamed Sbih, unterzeichneten der Generalsekretär der Arabischen Liga – Nabil Al Arabi und Außenminister Ramatane Lamara dieses bedeutsame Dokument. Die algerische Nachrichtenagentur APS verkündete derweil, dass auch Beobachter der Afrikanischen Union sowie Vertreter der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit an der Wahlüberwachung teilnehmen werden. Die Europäische Union wird keine Wahlüberwacher senden, Begründung: Der allgemeingültige Standard bei Wahlüberwachungen erfordert eine Überwachung vom Beginn an – sprich, wenn die Wahl noch in der Vorbereitungsphase ist und nicht erst am Tag der Wahl. Gleiche Priorität setzen UN-Beobachter. Nabil Al Arabi betonte in einem Interview, „Dies sei nicht die erste Teilnahme der Arabischen Liga an einer Wahl in Algerien. Die Liga will durch diese Mission, die demokratischen Veränderungen in vielen arabischen Ländern anpassen“, sagte er. In Algerien betrachtet man die geplante Wahlüberwachung mit gemischten Gefühlen, den gewünschten Erfolg brachte auch eine internationale Wahlüberwachungskommission – im Jahre 2012, bei den Parlamentswahlen nicht. Der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige Präsidentschaftskandidat – Ali Benouari, gab am 12. Mai 2012 dem Schweizer Fernsehsender RTS, ein ernüchterndes Interview. Benouari antwortete auf die Frage ob die Wahlen transparent waren: ” Ganz deutlich nein, die Wahlen waren nicht transparent.” Wahlbeobachter können nicht überall sein und die Anzahl der Personen wird nicht genug sein, um einen Wahlbetrug feststellen zu können.

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