Algerien/USA: Algerischer Ex-Minister schreibt an Barack Obama

ali benouari

von Birgit Manzke

Der ehemalige Minister und ausgeschiedene Präsidentschaftskandidat – Ali Benouari, schrieb am 30. März einen Brief an die US-Regierung und warnte vor den desolaten Zuständen in Algerien.

 

Algier den 30. März 2014: Herrn Barack Hussein Obama – Präsident der USA

Herr Präsident,

Am 17 April soll das algerische Volk seinen neuen Präsidenten wählen. Es erwartet viel von dieser Wahl, da – wie auch andere Völker, es sich von seinem Schicksal befreien will. Eine Barriere kann jedoch die Realisierung dieses Traums verhindern, weil das Regime eines anderen Alters – was regiert, sich lange weigerte zu erkennen, dass sich Algerien verändert hat, das die Welt sich verändert hat. Nach all den gefälschten Wahlen, die es zusammenstellte (Regime), bereitet es sich wieder darauf vor, die nächsten Präsidentschaftswahlen zu manipulieren. Eine Wahl, auf die die Algerier mit Ungeduld warten. Ihrerseits friedlich und ihre Verbundenheit mit demokratischen Werten zum Ausdruck bringend, sowie der Bereitschaft sich der Welt zu öffnen.

Vor 23 Jahren durchlief Algerien seine ersten Parlamentswahlen, die ich selbst als Mitglied der Regierung erlebte, die organisiert wurden und die zwischen den beiden Wahlgängen der Abstimmung unterbrochen wurden.

Es folgte ein schrecklicher Bürgerkrieg, das Abwürgen noch nie da gewesene Freiheiten, sowie wirtschaftlichen und sozialen Rückschritt, die das Land teuer zu stehen kam.
Heute haben alle Strömungen in der algerischen Gesellschaft beschlossen, das Buch zu schließen. Sie sind sich bewusst, dass der autoritäre Verwaltungsmodus umso weniger Zukunft hat, als die Hunderte von Milliarden Dollar, die aus Öl-und Gasexporten stammen und aufgrund riskanten Managements und Lobbyismus im Nichts versickern, ohne die zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu beheben, insbesondere der Arbeitslosigkeit, die einen von vier der Jugendlichen trifft.
Die meisten algerischen Experten warnen zudem vor den Risiken, die mit der Erschöpfung der Öleinnahmen – in mehr oder weniger kurzer Zeit – verbunden sind und die aufgrund der wahrscheinlichen Kombination mehrerer interner und externe Schocks: wie beispielsweise die sehr schnelle Zunahme des eigenen Verbrauchs an Energie und Brennstoffen und die Verlangsamung der Öl- und Gasproduktion und eventuell mögliche niedrigere Ölpreise auf dem Weltmarkt.

In Abwesenheit einer radikalen Veränderung in der Art der Regierungsführung – was genau das Problem bei der nächsten Wahl ist – wird am Ende der Amtszeit (2019), eine Verschlechterung der Allgemeinsituation bringen, sodass das Land nicht einmal mehr in der Lage sein wird, seine Bevölkerung – von bis dahin 4 Millionen Menschen, zu ernähren. Erdöl und Erdgas repräsentiert 98% des Exportes – fast 50 % des BIP’s, was drei Viertel der direkten und indirekten Steuereinnahmen darstellt.

Diese Situation wird eine unabsehbare Konsequenz nach sich ziehen, nicht nur für die innere Sicherheit des Landes, sondern auch für die gesamte Region des südlichen und nördlichen Mittelmeerraums, da Algerien – aufgrund seiner geografischen Lage und die vielfältigen Beziehungen zu Europa, ein Schlüssel-Staat ist. Sein möglicher Bankrott würde sich negativ auf alle Nachbarn – im Süden und Norden, auswirken.

Aus diesem Grund sollten Europa, die Vereinten Nationen und die großen demokratischen Nationen, unverzüglich das Aufkommen eines demokratischen Regimes in Algerien fördern. Es ist ein absoluter Notfall. Zu viel warten, kann möglicherweise bedeuten, später nicht mehr handeln zu können.
Die Glaubwürdigkeit Europas, hängt insbesondere von seiner Fähigkeit ab, die Bedeutung der demokratischen Herausforderung beim Bau eines Euro-Mittelmeer-Raums in Frieden und Wohlstand zu erfassen. Europa muss verstehen, dass das Fortbestehen der Diktatur eines anderen Zeitalters – südlich des Mittelmeers, vom Atlantik bis zum Persischen Golf, eine Quelle der Destabilisierung für die gesamte Euro-Mittelmeer-Region ist.

Die internationale Gemeinschaft hat die Mittel, eine faire Wahl durchzusetzen, die am 17. April 2014 in Algerien sein wird.

Der Mechanismus des Betrugs hat schon durch illegalen Machtmissbrauch begonnen und ist sichtbar bei der Abstimmung des Militärs in den Kasernen, der Änderung der Wahlregister und Wahlfälschung und Stimmenkauf durch massive Finanzierung aus Mafia-Kreisen.

Die Unverhältnismäßigkeit der Mittel und einer Befangenheit der Verwaltung, mit einer Regierung – angetreten für die Wahlcampagne für den Präsidenten, unter Missachtung des Rechts, sind eklatant und niemand sieht wie der Betrug verhindert werden kann.

Das Volk hat keine Illusionen über die Führung, die um jeden Preis an der Macht bleiben will. Führungskräfte die nicht zögerten, die Verfassung im Jahre 2008 zu ändern, um Abdelaziz Bouteflika zum vierten Mal eine Wiederwahl zu ermöglichen – wenn seine Gesundheit es erlaubt, was nicht der Fall ist.

Das algerische Volk bereitet sich – auf der Straße, auf seine Verantwortung vor. Nach der Wahl, wird es die Bereitschaft für einen politischen Wechsel friedlich übernehmen. Ängste sind jedoch, dass große Massendemonstrationen zu Ausschreitungen führen dessen Ausgang niemand vorhersagen kann.

Wichtige demokratische Länder – Partner unseres Landes – müssen auch Verantwortung übernehmen, in diesem Zusammenhang eine Warnung, gegen den Versuch der Machthaber, die Wahl zu verzerren.
Wenn der Betrug wieder stattfindet, sollten sie ihn auf das Schärfste verurteilen und kompatibel mit dem Völkerrecht Druck ausüben, um die betrügerische Führung zu zwingen die Macht abzugeben.

Ein abschreckender Druck, der schnell auf bilateraler oder multilateraler Weise entschieden werden kann, ist das Verbot des Reisens für Führungskräfte und ihre Familien sowie das Einfrieren des Vermögens.

Diese Art aktiver Solidarität – oberhalb der inneren Konflikte, wird bevorzugt, weil vermieden werden kann, dass die internationale Gemeinschaft zu scharf eingreifen muss. Konflikte können sich in Bürgerkriege umwandeln – die sich über den nationalen Rahmen erweitern – und das soll verhindert werden. Eine militärische Interventionen ist oft schlimmer als die Krankheit selbst zu heilen.
Die Destabilisierung eines Landes durch eine diktatorische Macht ist seit jeher Quelle für internationale Probleme. Kein Land sollte nicht hinter der Staatsräson verstecken, wenn die gewalttätigen Führer eines Land ihren Bürgerinnen und Bürger keine politischen Rechte zugestehen, welche in vielen internationalen Chartas und Konventionen verankerten sind.

Es ist keine Einmischung, sondern Verantwortung bei der Verteidigung der Werte und Interessen auf unserem Planeten, der täglich mehr schrumpft, zur Einführung neuer Regeln des Lebens und Solidarität für alle Länder.

Herr Präsident, Ihre hohe Verantwortung erfordert von Ihnen unverzüglich zu handeln. In Vorbeugung von dem angekündigten Betrug in Algerien, dienen Sie auch den Werten die Sie verkörpern. Sie dienen auch der Sache des Friedens in einer Region der Welt, die es wirklich benötigt.

Das algerische Volk wird es Ihnen danken.

Ali Benouari, ehemaliger Minister und Ex-Kandidat für die aktuellen Präsidentschaftswahlen

Quelle Foto: Ali Benouari

 Nachtrag 2.04.: Kaum wurde dieser Brief veröffentlicht hagelt es in Algerien Angriffe auf Ali Benouari. Hier treffen zwei Sichtweisen aufeinander, die von Ali Benouari – der mehr als 20 Jahre in der Schweiz gelebt hat, und die der Algerier die allzeit im Lande waren. Sie interpretieren sein Schreiben als Hilferuf an die USA und dulden keine Einmischung. Ich für meinen Teil habe die Botschaft Benouaris gut verstanden und sehe daran nichts Verwerfliches oder in irgendeiner Form Schlechtes und interpretiere es auch nicht als Hilferuf in dem Sinne. Er hat verstanden, dass der Westen sich einmischen „wird“ wenn es zu Eskalationen kommt, hierfür gibt es genügend Beispiele und ich denke das niemand sich einen zweiten Irak oder zweites Libyen wünscht. Ich verstehe seine Botschaft als Hinweis politisch Druck zu machen, bevor die Sachlage eskaliert und das mit einfachen Mitteln. Er sagt ganz klar, das man keine kriegerische Intervention wünscht und das man vorbeugen kann und man einfach im Blick behalten soll, was derzeit in Algerien passiert. Es ist die Sichtweise eines erfahrenen Mannes, der sowohl seine Heimat als auch den Westen gut kennt und daher vorausschauend sein darf.

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