Präsidentschaftswahl in Algerien: Analyse um den Endspurt

ALGERISCHE FLAGGEvon Birgit Manzke
Aufgrund seiner historischen Vergangenheit und daraus resultierenden Entwicklung, hat sich in Algerien ein Fundament entwickelt auf das man nicht bauen kann – wackelig, bröselig und in sich zerfressen, ein Freifahrtschein für externe – und vom Volk ungewollte – Einflüsse. Jeglich aufkommender Wunsch nach Veränderung ist derzeit zum Scheitern verurteilt, da sich eine Eigendynamik in dem größten Land Afrikas entfaltet hat, die von keiner Seite mehr steuerbar ist. Die Algerier nennen es „Das System“. Nicht alleine die Person Bouteflika ist für die meisten Menschen in diesem Land das Problem, sondern all das was sich um ihn herum ausbreitet: Korruption, Misstrauen, menschenverachtende Gesetze – wie beispielsweise das Verbot von Demonstrationen – und Machenschaften einflussreicher Clans, die sich untereinander ausspielen, um ihren Einfluss zu verdeutlichen. Wie viel Angst und Unsicherheit – ihr Machtmonopol zu verlieren, innerhalb der jetzigen Regierung herrscht, wird am ehesten deutlich, indem die mengenmäßig kleine Bürgerbewegung Barakat immer wieder zum Angriffspunkt bei Reden führender Politiker wird. Barakat fordert Demokratie, ihre Mitglieder agieren völlig gewaltfrei und setzen sich zumeist aus Intellektuellen zusammen. Intellektuell, ist dies der Knackpunkt der Angst einflößt? Kein bloßer Haufen unorganisierter Rebellen, sondern Menschen mit einem Plan? Das Hauptproblem was ich – im Laufe meiner langjährigen Arbeit, rund um das Thema Algerien, feststellen musste ist, dass es zwar viele Aktivisten gibt, die aber nicht in der Lage sind Dinge richtig zu organisieren und sich auch innerhalb von Bewegungen immer wieder untereinander misstrauen, sodass entstehender Widerstand sich selbst im Keim erstickt. Ich habe viele Freiheitskämpfer kommen und gehen sehen, Menschen von denen man glaubte, sie würden nie das Handtuch werfen. Spricht man mit Mitläufern, die zwar Veränderung wollen, sich aber selbst nicht aktiv beteiligen, sondern eher Beobachter sind, dann wir eines klar: Das Volk ist frustriert und hat den Glauben an Veränderung verloren. Beispielhaft waren die Beobachtungen der letzten Wochen. Dachte man noch nach der Bekanntgabe der erneuten Kandidatur des kranken Bouteflikas –  auf das Amt des Präsidenten (Präsidentschaftswahl 17. April), an den Ausbruch eines Volksaufstandes, so wurde schnell klar, dass die kleinen Rebellionen nur Zuckungen einer gekränkten Bevölkerung waren. Spätestens in den Tagen nach der Publikation wie viele Präsidentschaftskandidaten – aufgrund der nicht zustande gekommenen Stimmzahl – den Endspurt nicht erreichen konnten, scheint das Volk resigniert zu haben. Die Auflagen sind hoch, um in die Endrunden zu gelangen, müssen 600 Stimmen von Beamten oder 60.000 Stimmen anderer Personen aus dem  Volke im Vorfeld gesammelt werden, um überhaupt ein Dossier beim Verfassungsrat einreichen zu dürfen. Es ist in gewisser Weise legitim, denn nur so kann man aus mehreren dutzend Bewerbern die wirklich akzeptierten herausfiltern und so blieb am Ende – in diesem Wahljahr – nur eine Hand voll übrig. Ja es wäre sogar rechtens, betrachtet man dies unter demokratischen Aspekten. Leider darf genau dieser Fehler nicht gemacht werden, denn die Grundlage ist eine andere und birgt jede Menge Haken. Der Haken der negativen Einflussnahme durch die Hauptmedien, der Haken der einschüchternden Einflussnahme der jetzigen Regierung auf potentielle Unterstützer und die finanziell fehlenden Mittel für Werbekampagnen machen oppositionellen Präsidentschaftskandidaten den Step in die vorletzte Runde fast unmöglich. 6 Kandidaten treten nun gegeneinander an: Abdelaziz Bouteflika, Ali Benflis, Louiza Hanoun, Abdelaziz Belaid, Moussa Touati und Ali Fawzi Rebaine. Zu einer letzten Wahlrunde wird es – so befürchten Kritiker – wieder nicht kommen, denn keiner der Herausforderer Bouteflikas wird den erforderlichen Prozentsatz von 50 % + 1 vermutlich erreichen, wahrscheinlich nur  Bouteflika selbst. Die höchste Stimmzahl nach Bouteflika wird voraussichtlich Ali Benflis bekommen. Sollte Benfis es jedoch – entgegen aller Annahmen –  schaffen die 50%-Hürde zu knacken, darüber scheiden sich die Geister schon im Vorfeld ob dies dann mit rechten Dingen zugehen würde und eine Einschätzung von Außen fällt schwer. Bouteflika als auch Benflis haben einen starken Background, einflussreiche Personenkreise stehen hinter ihnen, einer Veränderung – durch die Wahl von Benflis, sehen viele Freidenker jedoch skeptisch entgegen. Ein Teil ist der Meinung, dass hier zwei Personenkreise gegeneinander antreten, die beide das gleiche suchen: Macht und Einflussnahme für eigene Zwecke. Der andere Teil meint, dass es sich um eine Wahlfarce handele, in der eigentlich schon feststeht, dass Benflis gewinnen wird und dies quasi unter Akzeptanz des Umfeldes von Bouteflika. Ein abgekartetes Spiel also? Kann der Background Bouteflikas auf diese Weise seine Macht aufrechterhalten? Ausgeschieden Präsidentschaftskandidaten haben sich neu orientiert, so unterstützt beispielsweise der ehemalige Minister Ali Benouari nun Ali Benflis, andere wiederum haben sich verbündet und treten gemeinsam gegen eine vierte Amtszeit Bouteflikas an, sie nennen sich selbst die Front der Boykotteure. Betrachtet man nun das Gesamtbild zwischen dem Ist-Zustand und dem was kommen könnte, so wird einem bewusst, dass es zumindest in den nächsten Jahren zu keiner Veränderung kommen wird, es sei denn zu einer blutigen. Die Basis für eine Veränderung fehlt komplett, zu viele einflussreiche Menschen bestimmen das Geschehen, zu viele unerwünschte Kontakte spielen eine Rolle und zu viele unterschiedliche Ansichten prallen aufeinander, um dass das Volk sich mit irgendetwas von dem Angebotenen in Zufriedenheit arrangieren kann. Die eine Seite befürchtet eine immer stärker werdende Einflussnahme des Westens und setzt nun auf fundamentaler Ebene mit Religiosität dagegen. Ein anderer Teil möchte Demokratie, findet aber nicht genügend Zuspruch, weil mit dem Begriff „Demokratie“ auch die Anpassung an den Westen gleichgesetzt wird – was viele Algerier nicht wünschen. Wieder andere wollen die Rechte bestimmter Volksgruppen durchsetzen und so erscheint kein Ende in Sicht. Die größte Herausforderung einer Regierung in Algerien besteht also darin, all diese Komponenten zu berücksichtigen und zu vereinen, was bisher nicht gelungen ist. Ein großes Übel für einen möglichen Umbruch liegt auch darin, dass das Volk sich mit seinem Schicksal abgefunden hat und quasi nur noch passiv als Zuschauer agiert. Es bleibt zu hoffen, dass die Spekulationen – rund um Benflis, lediglich auf dem Misstrauen einiger Weniger in der Bevölkerung basieren und das, sollte Benflis es tatsächlich schaffen Präsident zu werden, er all seine Versprechen – die er dem algerischen Volk gegeben hat – auch umsetzt: Es ist an ihm zu überzeugen. Seine Ausarbeitung – angestrebter Reformen, umfasst fast 90 Seiten und kann somit hier nicht wiedergegeben werden, einige wichtige Punkte möchte ich trotzdem nennen: Einführung einer Rechtsstaatlichkeit, Justizreform, Korruption beenden, mehr Unabhängigkeit für Richter, die Wirtschaft zu diversifizieren durch günstigere Rahmenbedingungen für das Unternehmertum, die Schaffung von Verbänden erleichtern, Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Verringerung der Abhängigkeit von importierten Arzneimitteln, sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. „Die Wahl wird sich nach dem 17. April auf der Straße entscheiden“, meinte noch gestern ein Aktivist und der ehemalige Minister Ali Benouari teilte –  in seinem Brief an die amerikanische Regierung, die EU und an  UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, genau diese Meinung, lesen Sie hierzu bitte folgenden Beitrag:https://nordafrika.wordpress.com/2014/04/01/algerienusa-algerischer-ex-minister-schreibt-an-barak-obama/

 

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