Algerien in tiefster Krise seit Bürgerkrieg

ALGERISCHE FLAGGE

von Birgit Manzke

War Algeriens Bevölkerung, zum Beginn des Jahres 2014, noch voller Zuversicht, so zerschellte im April gleichen Jahres jeglicher Hoffnung auf Veränderung, zerschellte an einer Klippe, die da heißt: Bouteflika und sein Clan. Die Präsidentschaftswahl am 17. April 2014 brachte das übliche Ergebnis, eine überragende Mehrheit für Amtsinhaber Bouteflika (81,5 %), der zwar kaum noch in der Lage ist den Stift für Signaturen zu halten und seit nunmehr über 2 Jahren seinen getreuen Ministerpräsidenten wichtige Amtsgeschäfte erledigen lässt, der jedoch – herbeigeführt durch Manipulationen und Wahlbetrug, seinen ärgsten Konkurrenten Ali Benflis aus dem Rennen katapultierte. Danach wurde es über Monate hinweg still. Die Bürgerbewegung BARAKAT in den eigenen Reihen zerstritten, Aktivisten aus NGOs und Gewerkschaften zogen sich weitestgehend aus dem Treiben zurück, an Auflehnung gegen das verhasste System nicht mehr zu denken. Jeder entschied einsam für sich, wie es denn nun – zumindest für die eigene Familie – weitergehen soll, denn Algerien bietet für viele Menschen keine Zukunft mehr. Im November 2014 gab der bekannte Bürgerrechtler Yacine Zaid dem Bayerischen Rundfunk – für eine Reportage, ein klärendes Interview. Ohne sein Gesicht unkenntlich machen zu lassen, berichtete er über die angewandten Praktiken der Verfolgung von Menschenrechtlern – dies wird wohl sein letztes Interview auf algerischem Boden gewesen sein. Herr Zaid war in den vergangenen Jahren einer der führenden Köpfe der algerischen Menschenrechtsszene, das was er durchlitten hat ist kaum in einem kurzen Artikel wiederzugeben. Yacine Zaid warf im Januar 2015 das Handtuch und floh mit seiner Familie ins europäische Ausland, ebenso der Bürgerrechtler Tarek Mameri. Was bleibt ist Fassungslosigkeit auf der einen Seite und vermutlich Erleichterung auf der anderen. Yacine und Tarek gehörten zum harten Kern der Bewegung und kaum jemand hätte es für möglich gehalten, dass sie aufgeben. Ein Sprichwort besagt: „ Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“, nur das in diesem Fall die Ratten bleiben und nach der vertriebenen Elite nun auch der letzte Funken Hoffnung auf Veränderung das sinkende Schiff verlässt. Während Bürgerrechtler der Heimat den Rücken kehren, um sich und ihre Familien zu schützen, formiert sich die algerische Opposition, es kommt zu immer neuen Bündnissen und zu neuen Parteien. Der große Verlierer der Präsidentschaftswahl – Ex-Ministerpräsident Ali Benflis, hat nach monatelangem Tauziehen mit dem Innenministerium, nun endlich seine Partei gründen dürfen. Bewegung ist da, aber sie ist nicht ausreichend. Ein kleines Signal, dass das Ausland Algerien im Auge behält, bestätigt die Tatsache, dass immer mehr Botschafter die Nähe des 70 jährigen Benflis suchen. War es erst kürzlich noch der britische Botschafter – Andrew Noble, welcher sich für die Einschätzung durch Benflis – über die derzeitige wirtschaftliche, politische und soziale Lage Algerien – interessierte, so zog in der vergangenen Woche sein französischer Amtskollege Bernard Emié nach. Man hat jenseits der Grenze sehr wohl registriert, dass die Dinge in Algerien nicht so laufen, wie sie einst mit großen Sprüchen – seitens der algerischen Regierung, zugesagt wurden. Vielleicht war es auch ein Schreiben, von Ex-Minister – und ebenfalls Präsidentschaftskandidat 2014 – Ali Benouari, das der Welt die Augen geöffnet hat. Benouari wandte sich in einem Brief an den UNO Generalsekretär – Ban Ki-Moon, den Präsidenten des EU-Parlamentes – Martin Schulz und an Barack Obama (https://nordafrika.wordpress.com/2014/04/01/algerienusa-algerischer-ex-minister-schreibt-an-barack-obama/), er gab die Zusammenarbeit mit der derzeitigen Regierung zu bedenken. Die Folgen für ihn waren: abscheuliche Denunzierung bis hin zu Drohungen gegen seine Person. Auch Ali Benouari kämpft seit Monaten, um die Zulassung für seine Partei und die Frage ist: Wird er sie überhaupt bekommen? Benouaris Briefe, an die Führungseliten dieser Welt, stellen dies in Zweifel, denn man versteht sich in dem größten Land Afrikas gut darauf, Menschen – die gegen das System kämpfen, mürbe zu machen. Die algerische Regierung sucht unterdes nach immer neuen Wegen, wie sie ihre Machtposition erhalten kann. So ist derzeit in aller Munde, dass – trotz Widerspruch der Opposition – die Verfassung erneut zu Gunsten des 78 jährigen, kranken Präsidenten geändert werden soll. Dies betrifft zwei wichtige Punkte, zum einen wird es zukünftig einen Vizepräsidenten geben und zum anderen wird dieser – im Falle des Rücktritts oder Ablebens des Präsidenten, die Amtsgeschäfte bis zum Ablauf der regulären Amtszeit übernehmen. Die parlamentarische Abstimmung zu dieser neuen Verfassung wird vermutlich zum Monatsende hin erfolgen. Sollte es tatsächlich zu dieser Verfassungsänderung kommen, so ist es naheliegend, dass entweder Ministerpräsident Abdelmalek Sellal oder der Chef des Regierungskabinetts – Ahmed Ouyahia, zukünftig ganz offiziell die Führung des Landes übernimmt.

Artikelempfehlung: “ Paris : L’appartement de la fille de Sellal à 860 000 euros“ – http://www.kabylie-news.com/2015/04/paris-lappartement-de-la-fille-de.html

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