Westsahara: Neue Eiszeitstimmung zwischen Algerien und Marokko?

von Birgit Manzke

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika wirft Marokko – in Bezug auf das annektierte Gebiet der Westsahara – schwere Menschenrechtsverletzungen vor, das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Marokko und Algerien dürfte somit einen neuen Tiefpunkt erreicht haben. Im Namen Bouteflikas, trug Justizminister Tayeb Louh – auf der afrikanischen Konferenz „Solidarität mit den Saharaui“, am Montag dem 28. Oktober, in Nigerias Hauptstadt Abuja – eine schriftliche Erklärung vor, in welcher der algerische Präsident verschärfte Maßnahmen für den Schutz der saharauischen Bevölkerung fordert. „Der Bedarf für die Einrichtung eines Schutzmechanismus – zur Überwachung der Menschenrechte in der Westsahara, ist aktueller denn je“, betont Präsident Bouteflika in seinem Schreiben (Quelle: Algerische Nachrichtenagentur APS). Algeriens Staatsoberhaupt sprach sich für die Erweiterung der – durch die UNO eingeführten – MINURSO Mission aus. Diese Mission dient dem Zwecke der Vorbereitung eines Referendums in der Westsahara und wurde am 29. April 1991 – durch den Erlass der Resolution 690 des UN-Sicherheitsrates, gegründet (Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara – MINURSO). Grundlage hierfür ist die Übereinstimmung und Abrechnung von Vorschlägen – aus dem Jahre 1988, welche von Marokko und der saharauischen Rebellenbewegung Frente Polisario (Volksfront für die Befreiung Saguia el-Hamra und Rio de Oro) in beidseitiger Anerkennung angenommen wurde. Bouteflika fordert in seiner Stellungnahme, dass die anfängliche Aufgabe von MINURSO: Wahlmöglichkeit der saharauischen Bevölkerung zwischen Unabhängigkeit und Integration mit Marokko – um zusätzliche Aufgaben zur Unterstützung und Einhaltung der Menschenrechte, durch eine UN-Überwachung, erweitert werden sollte. Der Präsident wies darauf hin, dass seit fast vierzig Jahren täglich Menschen in den besetzten Gebieten der Westsahara verhaftet werden, was eine Überwachung der Menschenrechtslage, durch die Vereinten Nationen und speziell dem Sicherheitsrat, umso notwendiger macht. Bouteflika warf Marokko „massive und systematische Verletzungen“ der Menschenrechte in den besetzten Gebieten der Westsahara vor, welche sich gegen friedliche Bürger richtet, die für Unabhängigkeit sowie Vereinigungs- und Meinungsfreiheit kämpfen. Die algerische Regierung kündigte – dem UN-Generalsekretär und dessen persönlichen Gesandten Christopher Ross, erneut seine volle Unterstützung an. Ziel sei es, eine Lösung zwischen den Konfliktparteien zu erreichen, sowie die Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara – durch ein faires Referendum, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen – zu bewirken. Präsident Bouteflika warnte davor, dass jeder Ansatz von kolonialer Besatzung, mit der Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung, eine schwere Verletzung des Völkerrechts darstellt. „Ein dauerhafter Frieden in der Westsahara, wäre nur durch freie souveräne Wahlen möglich,“ betonte Bouteflika.